EU-Agrarhaushalt

Oettinger kündigt Kürzung an


Am 2. Mai wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 vorlegen. Im EU-Agrarhaushalt wird es zu einer Kürzung von 6 Prozent kommen, kündigt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Berlin an.

Es komme zu einer maßvollen, aber dennoch nennenswerten Kürzung in der Kohäsions- und in der Agrarpolitik, erklärte Oettinger auf der Bundespresskonferenz. Der Brexit sorge für eine Lücke im EU-Haushalt von jährlich 12 bis 14 Mrd. €. Die Kommission werde vorschlagen, diese Finanzierungslücke zur Hälfte mit zusätzlichen Mitteln aus den EU-Mitgliedstaaten zu füllen und zur anderen Hälfte durch Kürzungen, führte Oettinger aus. Das bedeute für den EU-Agraraushaushalt eine Verminderung um 6 Prozent ab 2021. Der Anteil der Kohäsionsfonds und der Subventionen für die Landwirte am EU-Gesamthaushalt sei von 80 Prozent auf 60 Prozent gefallen. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten der EU blieben notwendig, müssen aber auch Spielraum für neue Betätigungen lassen.

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