EU-Agrarhaushalt

Oettinger kündigt Kürzungen an

„Die großen Programme der EU müssen maßvoll gekürzt werden, ohne sie zu beschädigen“,  betonte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Die jährliche Finanzierunglücke im EU-Budget durch den Austritt der Briten liege jährlich zwischen 12 und 14 Mrd. €. Die Lücke sollte zur Hälfte von den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten gefüllt werden, erklärte Oettinger nach einer Debatte über den zukünftigen Finanzrahmen im Kollegium der Kommissare in Brüssel. Die anderen 6 bis 7 Mrd. € müssten eingespart werden.

Teilt man die geforderte Kürzung gleichmäßig auf die GAP und die Kohäsionsfonds auf, fehlen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2021 bis 2027 3 bis 4 Mrd. €. Hinzu kämen neue Ausgabenfelder, wie die Migration, die Sicherheit, die Verteidigung oder die Digitalisierung. Oettinger bezifferte den Bedarf für die neuen Politikfelder auf rund 10 Mrd. € pro Jahr. Diese Summe sollte zu 20 Prozent durch eine Umverteilung bisheriger Ausgaben bezahlt werden. Das bedeutet eine weitere Kürzung im EU-Agrarhaushalt um rund 1 Mrd. €. In der Summe läuft es in den Plänen der EU-Kommission auf eine Verminderung des EU-Agrarhaushalts über bisher 55 Mrd. € um bis zu 5 Mrd. € oder 10 Prozent hinaus. (Mö)

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