EU-Agrarhaushalt

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten gegen Kürzungen


Die EU-Kommission möchte das EU-Agrarbudget ab 2021 um 5 Prozent kürzen. Rund ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten lehnt das ab. Im Ministerrat deuten sich schwierige Verhandlungen um den kommenden EU-Finanzrahmen an.

Vor allem Polen und Frankreich beklagten sich im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten deutlich über die Kürzungsabsichten der EU-Kommission im Agrarsektor. Polen wirft der EU-Kommission Beschönigung vor. Wenn man die Inflation hinzurechne, lägen die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget nicht bei 5 Prozent, sondern bei 15 Prozent, kritisierte der polnische Staatssekretär im Außenministerium Konrad Szymanski. Auch Frankreich warnte im Rat vor dramatischen Einschnitten für die Landwirtschaft, die die Zukunft des Sektors gefährdeten. Neben Frankreich und Polen lehnen auch Estland, Malta, die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Rumänien, Irland und Spanien die Kürzungen ab. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hielt den Kritikern entgegen, es gingen nicht ohne maßvolle Kürzungen, da die EU-Mitgliedstaaten ihre Beiträge für den EU-Haushalt kaum erhöhen wollen.

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