EU-Agrarministerrat

Die „grüne Architektur“ bleibt das Thema


Den EU-Mitgliedstaaten fehlt es an Engagement für eine grünere GAP. Das meint die EU-Kommission. Die neue EU-Ratspräsidentschaft fragt die Minister auf dem nächsten Treffen, ob nicht noch mehr möglich ist.

Der erste EU-Agrarministerrat unter finnischer Leitung findet am kommenden Montag in Brüssel statt. Die neue Präsidentschaft wird den Ministern zunächst ihr Programm für das Halbjahr vorstellen. Dann stehen am Montagvormittag die veterinären und phytosanitären Punkte auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission wird über den aktuellen Stand bei der Afrikanischen Schweinepest berichten und auf die Ausweitung der Seuche in China hinweisen. Weiterhin geht es um lange Tiertransporte bei Temperaturen über 30 Grad, die grundsätzlich vermieden werden sollten. Auch wird die EU-Kommission über Fortschritte beim intergierten Pflanzenschutz informieren. Am Nachmittag debattieren die Minister über die grüne Architektur im Rahmen der GAP Reform. Die Präsidentschaft fragt, mit welchen Elementen aus dem Reformvorschlag die EU-Mitgliedstaaten für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft sorgen wollen und ob sie mit ihren Ambitionen über das hinausgehen möchten, was bisher von der österreichischen und der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft als mehrheitsfähig festgehalten wurde. Nach der Reformdebatte informiert die EU-Kommission die Minister über das Mercosurabkommen. Schließlich beschäftigen sich die Minister mit dem Bericht der High-Level-Gruppe zum EU-Zuckermarkt. Die Gruppe macht auf eine schwierige Lage aufmerksam, ohne Forderungen an die Politik zu stellen. Sie hält lediglich Kontroversen der EU-Mitgliedstaaten untereinander über gekoppelte Direktzahlungen und über Zulassungen von Neonicotinoiden fest.

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