EU-Agrarministerrat

Fischereipolitik überholt Agrarpolitik


Auf der Grünen Woche Anfang des Jahres in Berlin wirbt Agrarkommissar Phil Hogan für seinen Reformvorschlag.
Bild: IGW
Auf der Grünen Woche Anfang des Jahres in Berlin wirbt Agrarkommissar Phil Hogan für seinen Reformvorschlag.

Der letzte EU-Agrarministerrat unter rumänischer EU-Ratspräsidentschaft findet kommenden Dienstag in Luxemburg statt. Über die gemeinsame Fischereipolitik wollen sich die EU-Mitgliedstaaten einigen. Bei der Agrarpolitik ist dies nicht möglich.

In einem „Fortschrittsbericht“ wird die rumänische EU-Ratspräsidentschaft lediglich den Stand der Debatte über die GAP-Reform zusammenfassen. Die zunächst angestrebte gemeinsame Position der Präsidentschaft rückte nach den schwierigen Vorverhandlungen im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) in weite Ferne. Besonders bei der grünen Architektur gehen die Meinungen der EU-Mitgliedstaaten weit auseinander.

Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten möchten zunächst wissen, wie viel Mittel im EU-Budget in den kommenden Jahren für den für den Agrarsektor zur Verfügung stehen werden. Vorher wollen sie nicht in die entscheidende Phase in den GAP-Reformverhandlungen einsteigen. Ein Beschluss für die mehrjährigen Agrarfinanzen ist aber frühestens zum Jahresende oder erst im Frühjahr auf einem EU-Gipfel zu erwarten.

Verzögerung bei ländlichen Förderprogrammen droht

Damit käme ein Abschluss der GAP-Verhandlungen auf die kroatische EU-Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2020 zu oder gar auf die deutsche Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Die EU-Kommission warnt davor, dass durch eine späte Entscheidung über die Reform die ländlichen Förderprogramme in der kommenden Periode nur mir Verspätung anlaufen werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan machte auf dem Informellen EU-Agrarrat in Bukarest aus seiner Enttäuschung über die schleppenden Verhandlungen keinen Hehl.

Bei der gemeinsamen Fischerpolitik ist man dagegen weiter. Am Dienstag wollen sich die Minister auf eine Position einigen. Die EU-Kommission hat für den EU-Fischereifonds 6,14 Mrd. € für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Die Fischereipolitik soll den Fischern ein angemessenes Einkommen sicherstellen, ein ausreichendes Angebot an Fisch ermöglichen und für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere sorgen.

Ein Teil der Agrarminister möchte indessen, dass die EU-Mitgliedstaaten Öko-Reglungen ("eco-schemes") allenfalls freiwillig ihren Landwirten anbieten. Andere sind dagegen für eine verpflichtende Regelung für das zentrale Umweltelement aus dem Kommissionsvorschlag. Auch die Umweltauflagen, die die Landwirte erfüllen müssen, um an die Direktzahlungen zu gelangen, sind umstritten.

Kommission verärgert über Verwässerung ihres Reformvorschlags

Die rumänische Präsidentschaft hat den Anforderungskatalog (Konditionalität) aus dem Reformvorschlag ausgedünnt. „Nährstoffbilanzen“ werden im Fortschrittsbericht nicht mehr vorausgesetzt. Aufzeichnungen über die Düngung sollen lediglich in die Beratung der landwirtschaftlichen Betriebe einfließen. Kleinbauern möchten Rumänien und zahlreiche andere ost- und südeuropäische EU-Mitgliedstaaten von der Konditionalität grundsätzlich ausnehmen.

Die EU-Kommission warf den EU-Mitgliedstaaten deshalb im SAL eine „Verwässerung“ ihres Reformvorschlags vor. Auch der Bundesregierung gehen die Umwelt- und Klimaambitionen von vielen EU-Mitgliedstaaten nicht weit genug. Deutschland will sich im Agrarrat in der kommenden Woche für verpflichtende Öko-Reglungen einsetzen und den EU-Mitgliedstaaten sogar Mindestanteile aus dem Budget für die Öko-Regelungen vorschreiben. Außerdem fordert Deutschland Brachflächen für die Förderung des Artenschutzes.

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