EU-Agrarministerrat

Klöckner hält nichts vom Kommissionsvorschlag


Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kritisiert die geplante Kappung der Prämien. Eine Deckelung der Direktzahlungen nutze kleinen Betrieben nichts, sondern erhöhe nur den Verwaltungsaufwand in der GAP. 

Großbetriebe würden hingegen eine eigene Sicherungs-Strategie entwickeln. Sie könnten mit Betriebsteilungen eine Deckelung der Direktzahlungen umgehen, erklärte Klöckner vor dem EU-Agrarrat in Luxemburg. Auch die Einberechnung von Arbeitskosten in die Obergrenze habe leider unerwünschte Nebeneffekte. Die Betriebe würden dadurch Arbeitskräfte unnötigerweise behalten und von einer Rationalisierung und Digitalisierung der Produktion abgehalten, warnte die Ministerin.

Sie ist der Auffassung, eine Obergrenze von 100.000 € pro Betrieb unter Anrechnung der Arbeitskosten habe kaum einen Effekt auf die Umverteilung der Prämien zu Gunsten von kleinen und mittleren Betrieben. Auch müsse noch darüber verhandelt werden, ob die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Umwelt- und Klimaschutzauflagen für die Direktzahlungen so kommen dürften. Es gebe zwar einen Wunsch der Gesellschaft, führte Klöckner aus. Aber es sei schwierig für die Landwirte, mit weniger Geld mehr leisten zu müssen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung habe man sich auf einen Erhalt der Agrarausgaben verständigt. Dennoch wolle sich Deutschland nicht dem Moratorium von Frankreich und weiteren EU-Mitgliedstaaten anschließen, die den Erhalt der EU-Agrarausgaben in den Mittelpunkt der Reformverhandlungen stellen. Auf dem EU-Agrarrat im Luxemburg werden sich die EU-Mitgliedstaaten zum Vorschlag der EU-Kommission positionieren.

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