EU-Agrarministerrat

Klöckner fordert Nachbesserungen bei der GAP-Reform


Bundesagrarministerin Julia Klöckner fordert verpflichtende Leitplanken in der Agrarumweltpolitik der neuen GAP.
CDU Rheinland-Pfalz
Bundesagrarministerin Julia Klöckner fordert verpflichtende Leitplanken in der Agrarumweltpolitik der neuen GAP.

Ein „Umwelt-Dumping“ muss vermieden werden. Mindestanforderungen für das Engagement der EU-Mitgliedstaaten fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).

Die Verhandlungen um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben nach Ansicht von Klöckner noch nicht die richtige Richtung gefunden. Vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik sieht die Ministerin Defizite. Aber auch Wettbewerbsverzerrungen drohen nach ihrer Ansicht, wenn andere EU-Mitgliedstaaten mit gekoppelten Direktzahlungen Einfluss auf die Erzeugung nehmen.

Öko-Regelungen nur verpflichtend

"Wettbewerbsverzerrungen durch Direktzahlungen im Ackerbau lehnen wir ab", erklärte die Ministerin am Rande des EU-Agrarrates in Luxemburg. Zudem tritt Klöckner dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtend neue Öko-Regelungen (eco-schemes) anbieten müssen. Viele ihrer Ressortkollegen bevorzugen dagegen freiwillige Lösungen.

Außerdem solle Landwirten ein Mindestanteil an Fläche für die Förderung der Artenvielfalt vorgeschrieben werden. „Wir brauchen Mindestleitplanken, damit es kein Umwelt-Dumping geben wird“ betonte Klöckner in Luxemburg. Die EU-Mitgliedstaaten nahmen auf dem Rat einen Fortschrittsbericht der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Kenntnis und wollen im Herbst weiterverhandeln.

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