EU-Agrarministerrat

Klöckner will „capping“ abwenden


Für die ostdeutschen Großbetriebe will sich Bundeslandwirtschaftsministerin einsetzen. Obergrenzen für Direktzahlungen darf es nach ihrer Ansicht nur auf freiwilliger Basis in der EU geben.

Mit Klöckner als Landwirtschaftsministerin hätte des „capping“ in Deutschland keine Chance. Sie argumentiert mit der Sondersituation in Ostdeutschland. Die dortigen Großbetriebe gehörten verschiedenen Familien und sie hätten eine große Bedeutung für den Erhalt der Wirtschaft im ländlichen Raum, betonte sie in der Tischumfrage zur Zukunft der GAP in Brüssel. Um mit den Direktzahlungen stärker einkommensschwache Betriebe zu stützen, werde Deutschland nach der Reform die Flächenprämien auf den ersten Hektar eines jeden Betriebes erhöhen.

Unterstützung für freiwilliges „capping“ 

Im Rat sprachen sich auch verschiedene andere EU-Mitgliedstaaten für ein nur freiwilliges „capping“ aus. Allerdings werden dies nicht die EU-Agrarminister entscheiden, sondern die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel, zusammen mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt. Solange keine Klarheit über die EU-Agrarfinanzen besteht, wollen die EU-Landwirtschaftsminister auch noch keine Position zur GAP-Reform festlagen. „Es fehlt noch der Rahmen für das Geld“, stellte Klöckner in Brüssel fest. Eine ursprünglich angestrebte erste allgemeine Ausrichtung der Minister zur GAP-Reform hat unter rumänischer Ratspräsidentschaft bis Juni kaum noch eine Chance.

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