EU-Agrarministerrat

Kritik an GAP-Reform


Die EU-Mitgliedstaaten sollen jährlich einen Bericht zur Umsetzung der GAP-Reform liefern. Sie haben jedoch große Bedenken, ob das Konzept der EU-Kommission überhaupt realistisch ist.

Die nationalen Strategiepläne aus dem Reformvorschlag der EU-Kommission stehen auf der Tagesordnung des ersten EU-Agrarministerrates unter rumänischer Präsidentschaft. Ab dem Jahr 2021 sollen die EU-Mitgliedstaaten jährlich bis zum 15. Februar einen Bericht bei der EU-Kommission abliefern. Darin sollen sie über die Vergabe der Agrarsubventionen Rechenschaft abliefern und erklären, ob sie ihren Zielen nähergekommen sind.

Minister wollen Sanktionen mildern

Zahlreiche Minister kritisieren den 15. Februar als zu früh im Jahr. Zudem wollen sie die Anzahl der Indikatoren für den Erfolg der GAP vermindern. Auch wollen einige Minister die Sanktionen für die EU-Mitgliedstaaten zumindest in den ersten Jahren der Reform abschwächen, wenn die gesteckten Ziele nicht erreicht werden. In einer Tischumfrage wollen die Minister ihre Positionen zu den nationalen Strategiepläne austauschen. Eine Gruppe von 12 bis 13 EU-Mitgliedstaaten möchte zudem Kritik an den Kürzungsplänen der EU-Kommission in der 2. Säule der GAP vorbringen. In einer weiteren Tischumfrage werden die Minister zu sinnvollen Förderinstrumenten für den Anbau von Eiweißpflanzen in der EU gefragt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ des Rates geht es um eine Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest, um ein Zentrum für Antibiotikaresistenz in Kopenhagen und um unterschiedliche Qualitäten von Lebensmitteln mit derselben Bezeichnung.

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