EU-Agrarministerrat

Lob und Tadel für die Reformpläne

Eine Renationalisierung der Agrarpolitik befürchten zahlreiche EU-Mitgliedstaaten durch die Reformpläne der EU-Kommission. Der weitgehende Erhalt der Direktzahlungen für die Landwirte wird dagegen begrüßt.

Die Direktzahlungen seien auch in Zukunft für die Einkommen wichtig, hob der estnische Landwirtschaftsminister Tarmo Tann bei der Zusammenfassung der Debatte über die Reform der GAP nach 2020 hervor. Die EU-Kommission fand mit ihren Mitteilungen ein positives Echo im Ministerrat, weil sie an der „Säulenstruktur“ in der Agrarpolitik festhält. Allerdings dürfe es zukünftig keine nationale Kofinanzierung der Direktzahlungen geben, warnte Tann im Sinne seiner Ratskollegen. Ansonsten drifte das Subventionsniveau zwischen den EU-Mitgliedstaaten auseinander und der Wettbewerb unter den Landwirten werde gestört.

 

Störungen auf EU-Binnenmarkt befürchtet

Zahlreiche Minister sehen den größeren nationalen Spielraum, den die EU-Kommission in der Agrarumweltpolitik vorsieht, sehr kritisch. Die EU-Mitgliedstaaten fürchten hier ebenfalls Störungen auf dem EU-Binnenmarkt durch nationale Umweltprogramme. EU-Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen begleitete die erste Aussprache im Rat über die Mitteilungen und ging auf die Kritik ein. Es werde nicht zu einer Renationalisierung kommen, betonte Katainen. Die EU-Kommission werde weiterhin für alle verbindliche Umweltziele festlegen und damit für gleiche Anforderungen in allen EU-Mitgliedstaaten sorgen.

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