EU-Agrarministerrat

Osteuropäer lehnen Reform ab

Vor einer zu ambitionierten GAP-Reform warnen zahlreiche EU-Mitgliedstaaten. Sie bestehen auf den heutigen Direktzahlungen ohne zusätzliche Auflagen.

Zwischen Wohlwollen und Skepsis positionieren sich die EU-Agrarminister, die auf dem Rat in Brüssel zum zweiten Mal über die Zukunft der GAP debattierten. Mehrere osteuropäische EU-Mitgliedstaaten lehnen die Reformpläne ab. „Wir brauchen eine starke GAP zum Nutzen der Landwirte“, betonte der ungarische Landwirtschaftsminister Sandor Fazekas. Ungarn setzt sich im Wesentlichen für eine Beibehaltung der heutigen Agrarpolitik ein und wird dabei von Polen, Tschechien, der Slowakei und Kroatien unterstützt. Allerdings fordern die Vizegrad-Staaten eine Angleichung der Direktzahlungen im Osten und Westen der EU.


Schweden und Dänemark nahmen in der Aussprache im EU-Agrarrat eine gegenteilige Position ein. Die beiden skandinavischen Länder unterstützen das Konzept der EU-Kommission, das die Einkommens- und Umweltpolitik stärker in die Hände der EU-Mitgliedstaaten legen möchte. Deutschland ist wegen seiner föderalen Struktur skeptisch gegenüber nationalen GAP-Programmen, weil dies zu einem Durcheinander zwischen dem Bund und den Ländern führen könnte. Aber „Ziele“ an Stelle von „Maßnahmen“ im Mittelpunkt der Politik, wie es die EU-Kommission vorsieht, begrüßte dagegen Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Im Agrarrat im März will die bulgarische Präsidentschaft die Stellungnahmen der EU-Mitgliedstaaten in Schlussfolgerungen zusammenfassen.

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