EU-Agrarministerrat

Reformdebatte wird fortgesetzt


Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft will auf dem Rat am Montag eine weitere Debatte unter den Ministern zur Zukunft der GAP abhalten. Diesmal geht es um die Direktzahlungen, die Umweltanforderungen und die ländlichen Förderprogramme.

Die Debatte der EU-Mitgliedstaaten über die GAP-Reform wird konkreter. Im Januar ging es noch um den Reformbedarf der GAP im Allgemeinen und ihren Mehrwert für die EU. Jetzt sollen die Minister über die einzelnen Komponenten der GAP sprechen. Im März will die Präsidentschaft die Positionen der EU-Mitgliedstaaten in Schlussfolgerungen festhalten. Auch EU-Kommission Phil Hogan sagt den EU-Mitgliedstaaten zu, ihre Vorstellungen in seinen für Juni angekündigten Gesetzesvorschlägen für die GAP-Reform zu berücksichtigen. Die EU-Mitgliedstaaten begrüßen Umweltauflagen, die auf die lokalen Probleme zugeschnitten sind. Sie sind zudem bereit, mehr Verantwortung für die Durchführung und Kontrolle von Umweltanforderungen zu übernehmen, wenn dies zur Vereinfachung der GAP beiträgt. Allerdings wurde im Sonderausschuss Landwirtschaft angemerkt, dass eine Positionierung zu den Kommissionsplänen schwerfalle, solange zahlreiche Einzelheiten im neuen Konzept fehlten. Während eines Mittagsessens, bei dem die Minister unter sich sind, geht es um das heikle Thema „Finanzen“. Im engen Kreise kann besser über eine Angleichung der Flächenprämien zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesprochen werden, die die östlichen Länder einfordern. Am Nachmittag wollen die Visegrad-Staaten ihre Vorstellung zur Zukunft der GAP erläutern. Dazu gehören neben der Angleichung der Direktzahlungen erweiterte Möglichkeiten für gekoppelte Direktzahlungen und ein ausreichender EU-Agrarhaushalt. Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten auf dem EU-Agrarrat über den Proteinplan unterrichten. Die EU-Kommission kündigt einen Bericht über den Anbau von Eiweißpflanzen in der EU an und über Möglichkeiten, diesen Anbau zu fördern.
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