Europawahl

Mehr Förderung für kleine Betriebe


CDU und CSU haben ihr Europawahlprogramm vorgestellt. Die Direktzahlungen gelten darin als unverzichtbar und sollen stärker kleinen und mittleren Betrieben zugutekommen. Außerdem wollen die Schwesterparteien dem Wolf an den Kragen.

Die Unionsparteien fordern in ihrem Europawahlprogramm eine finanzielle Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „in bisheriger Höhe.“ Auch an dem „bewährten Säulen-Modell“ soll festgehalten werden. Unverzichtbar sei der Erhalt der Direktzahlungen als „Basisabsicherung für unsere bäuerlichen Betriebe in jeglicher Form und jeglicher Größe, für die kleinen ebenso wie die Größeren“, heißt es weiter in dem Papier. Dennoch wollen CDU und CSU die Förderung „zielgenauer auf die regional verwurzelte, familiengeführte Landwirtschaft“ ausrichten. Kleine und mittlere Betriebe, Junglandwirte und bäuerliche Tierhaltungen sollen demnach künftig stärker in den Genuss der Subventionen kommen.

Freiwilligkeit vor Verpflichtung

Passend zum Kurs von Bundesagrarministerin Julia Klöckner setzen Union und SPD auch auf europäischer Ebene in Sachen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie Tierwohl auf „Kooperation statt Konfrontationen“ und auf „Anreize und Freiwilligkeit vor staatlicher Regulierung.“ Stärken wollen die Unionsparteien die Digitalisierung der Landwirtschaft.

Weiterer Punkt in der Prioritätenliste für die Europawahl ist die „weitergehende Harmonisierung von Tierschutzvorschriften auf EU-Ebene.“ In dem Zusammenhang wollen CDU und CSU den „strengen Schutzstatus des Wolfs im europäischen Naturschutzrecht“ ändern, um eine „entsprechende Bestandsregulierung“ zu ermöglichen.

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