EU-Agrarpolitik

Verteilungskampf um 2. Säule


Nicht nur die Landwirtschaft will Geld aus der 2. Säule der GAP abschöpfen.
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Nicht nur die Landwirtschaft will Geld aus der 2. Säule der GAP abschöpfen.

Geht es nach dem Deutschen Landkreistag, haben andere Wirtschaftszweige als die Landwirtschaft künftig Vorfahrt bei der Förderung durch die 2. Säule. Handwerk und fertigende Betriebe seien für die Dorfentwicklung wichtiger.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) fürchtet um die Förderung nicht-landwirtschaftlicher Betriebe und eine Schwächung der ländlichen Räume durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Forderungskatalog des DLT zur Europawahl im Mai hervor. Der Verband begründet seine Besorgnis mit dem Vorschlag der EU-Kommission, die Verwaltung gemäß dem „Liefermodell“ von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zu vereinfachen. Dabei sollen anstelle spezifischer Verordnungen allgemeine Ziele rücken. Diese Ziele wiederum sollen die Mitgliedstaaten durch nationale Strategiepläne erfüllen.

Nur noch 7 Milliarden Euro

In dem Zusammenhang bemängelt der DLT, dass im Europäischen Fonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) die bisherige Fördermaßnahme „Basisdienstleistungen und Dorferneuerung“ entfallen soll. Diese soll nun in einem allgemeinen EU-Ziel aufgehen, das neben der Dorfentwicklung auch die Unterstützung von Biolandwirtschaft, sozialer Inklusion und nachhaltiger Forstwirtschaft enthält. Verschärft werden die Befürchtungen dadurch, dass die Mittel für die 2. Säule der GAP im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU allgemein gekürzt werden sollen, und zwar laut DLT von derzeit 9,44 Mrd. € auf rund 7 Mrd. € für Deutschland.

„Die vorgesehenen Kürzungen und die geplante stärkere Ausrichtung der zweiten Säule der Agrarpolitik auf eine Unterstützung von landwirtschaftsbezogenen Maßnahmen werden vom Deutschen Landkreistag abgelehnt“, bringt der Verband seine Kritik auf den Punkt. Zwar sei die Landwirtschaft „ein nicht wegzudenkender Bestandteil der ländlichen Wirtschaft“, da sie Steuereinnahmen generiere und Arbeitsplätze schaffe. Doch für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raumes spielten „andere Wirtschaftszweige wie das Handwerk und die fertigenden Betriebe eine deutlich gewichtigere Rolle“. Der DLT fordert daher, den ELER stärker auf nicht-landwirtschaftliche Bereiche auszurichten, und: „Alle landwirtschaftsbezogenen Zahlungen sollten innerhalb der ersten Säule getätigt werden.“

Kompensation für steigende gesellschaftliche Anforderungen

Andere Forderungen an die Ausstattung hat naturgemäß der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der am Montag seine Forderungen zur Europawahl veröffentlicht hat. Darin spricht sich der DRV für eine weiterhin starke 2. Säule aus – um die europäische Landwirtschaft für höhere Produktionskosten durch steigende gesellschaftliche und politische Anforderungen „zumindest in Teilen durch öffentliche Mittel“ zu kompensieren. „Gerade der 2. Säule kommt eine große Bedeutung bei der dringend notwendigen Förderung von einzelbetrieblichen Investitionen zu“, stellt der DRV fest. Solche einzelbetrieblichen Investitionen können beispielsweise im Bau von Ställen, die höheren Tierwohlstandards entsprechen, bestehen.

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