EU-Agrarrat

Achse Berlin-Paris kämpft für Subventionen


Klöckner und Travert verteidigen in einer gemeinsamen Erklärung zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2020 die Flächensubventionen. Sie wenden sich damit gegen den erneuten Anlauf aus Brüssel, die Direktzahlungen zu kappen. Auch das Greening wollen sie nicht vollständig aufgeben.

Anlässlich des Agrarrats am Montag in Brüssel veröffentlichen Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihr französischer Amtskollege Stéphane Travert ein gemeinsames Papier zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Darin verteidigen die Ressortchefs die Direktzahlungen, plädieren für die Beibehaltung des Zwei-Säulen-Systems der GAP und wenden sich entschieden gegen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets. Zudem wollen sie Aspekte des Greenings in die neue Reformperiode retten.

13 Punkte umfasst die Erklärung. Sie liest sich in weiten Teilen wie eine Rechtfertigung der Direktzahlungen, die anlässlich der bevorstehenden Reform der GAP nach 2020 erneut in die Kritik geraten sind. Zuletzt geißelte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik als unabhängiges Beratergremium des Bundesagrarministeriums (BMEL) die Flächenprämien als ineffizient im Sinne der Einkommensstützung für Landwirte. Auch bisherige Umweltvorgaben im Rahmen der Subventionen, um die landwirtschaftliche Produktion umweltschonender auszurichten, seien bislang unzureichend, schrieben die Wissenschaftler kürzlich in einer Sonderveröffentlichung. Bereits zur vorangegangenen GAP-Reform nach 2020 waren die pauschalen Flächensubventionen in die Kritik geraten. Pläne des damaligen EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos, die Prämien zu kappen, wurden ausgebremst und auch das Greening nur in abgespeckter Form durchgesetzt.

Ungeachtet aller Kritik „halten“ Klöckner und Travert in ihrer Erklärung an der Aufteilung der GAP in zwei Säulen „fest“. Nur so kann nach ihrem Dafürhalten eine Weiterentwicklung der Landwirtschaft zu nachhaltigeren Produktionsmodellen bei gleichzeitiger Einkommenssicherung gelingen. Denn um „neuen Anforderungen der Verbraucher und Bürger“ gerecht zu werden, bräuchten die Landwirte Geld, so die Argumentationslinie.

Kappung nur optional

So „erachten“ es die beiden Minister zwar „für notwendig“, Direktzahlungen künftiger zielgerichteter einsetzen zu können und befürworten in dem Zusammenhang auch eine bessere Umverteilung zu Gunsten von Familienbetrieben. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kappung und Degression der Direktzahlungen wollen Travert und Klöckner aber nur als optionale Bestandteile der GAP ab 2020 akzeptieren. Auch nach dem Brexit wollen der französische Agrarminister und die deutsche Ressortchefin das Agrarbudget auf dem heutigen Niveau aufrechterhalten – auch mit 27 statt 28 Mitgliedstaaten.

Die von der Kommission beabsichtigte, stärkere Koppelung von Fördergeldern an Umweltziele der Kommission „unterstützen“ Travert und Klöckner, da die Landwirtschaft höheren Klima- und Umweltherausforderungen und steigenden gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden müsse. Doch entsprechende Vorgaben müssten „verständlich, einfach und funktional“ sein, fordern sie. So will die Kommission in ihrem derzeitigen Reformvorschlag das derzeitige Greening durch allgemeine Umweltziele ersetzen, welche die Mitgliedstaaten durch für die jeweiligen Gegebenheiten passenden Maßnahmen erfüllen sollen. Travert und Klöckner sprechen sich in dem Zusammenhang für eine „gemeinsame Basis von Anforderungen auf europäischer Ebene“ aus. Eine solche gemeinsame Basis kann nach ihrer Einschätzung durch die Einbeziehung der Kriterien des derzeitigen Greenings geschaffen werden.

Entbürokratisierung auch auf Ebene der Nationalstaaten

Zweifel lässt die Achse Berlin-Paris daran erkennen, dass die stärkere Freiheit oder auch Bringschuld der Mitgliedstaaten bei Erfüllung der Umweltziele die GAP in Sachen Bürokratie wirklich vereinfacht. Sie gestehen dem Umsetzungsmodell der Kommission, dem so genannten Liefermodell, zwar eine „echte Chance“ zu, die GAP zu vereinfachen. Bestehen aber darauf, dass eine „Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Mitgliedstaaten“ sichergestellt werden müsse. Wiederholt hatte es Zweifel an den Verheißungen von Agrarkommissar Phil Hogan gegeben, dass das Liefermodell zu Bürokratieabbau führe. Allenfalls die EU-Bürokratie würde dadurch verschlankt, meinen Kritiker.

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