Einigung bei Direktzahlung nicht in Sicht

Ihre Vorbereitungen zur kommenden GAP-Reform möchten die EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen am kommenden Montag abschließen. Noch ist offen, ob sie sich auf gemeinsame Schlussfolgerungen einigen werden.

Zu den umstrittenen Punkten gehört die Verteilung der Direktzahlungen. Die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten fordern einheitliche Prämien in der gesamten EU. Deutschland, Italien, die Beneluxländer und weitere EU-Mitgliedstaaten, in denen die Flächenprämien über dem EU-Durchschnitt liegen, lehnen dies ab. Sie könnten sich allenfalls eine leichte Erhöhung im Osten, nicht aber eine Einheitsprämie vorstellen. In den Vorgesprächen im Sonderausschuss Landwirtschaft wurde keine Kompromissformel gefunden. Sollte das so bleiben, muss das Thema der Angleichung der Direktzahlungen im Zusammenhang mit der mehrjährigen Finanzvorausschau an die Staats- und Regierungschefs weitergegeben und auf höherer Ebene entschieden werden.

Immerhin sind sich die Agrarminister darüber einig, das der Mehrwert der GAP für die Umwelt und das Klima mit ausreichenden Finanzen im EU-Budget ausgestattet werden muss. Eine Mehrheit der Minister fordert den Ausbau von gekoppelten Direktzahlungen. Allerdings sollte der Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt dadurch nicht verzerrt werden. Die Frage einer Obergrenze für Direktzahlungen in Großbetrieben müssen die Minister möglicherweise auch ausklammern. Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten können sich nur eine freiwillige Lösung für das „capping“ vorstellen. Dagegen möchten zahlreiche Länder die Kürzungen in Großbetrieben EU-weit vorschreiben. Auf dem EU-Agrarrat zwei Runden für die Verhandlungen um gemeinsame Schlussfolgerungen vorgesehen. Zwischendurch beschäftigen sich die Minister mit der Fischereipolitik.