EU-Agrarrat

Gleicher Öko-Aufwand für alle


Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor Beginn des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel.
Video: European Council / Screenshot: az
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vor Beginn des EU-Agrarrats am Montag in Brüssel.

Das Bundesagrarministerium (BMEL) will verpflichtende Öko-Regelungen („eco-schemes“) für alle Mitgliedstaaten in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Die bestehende Regelung zu Dauergrünland sollte dem Ministerium zufolge überarbeitet werden.

Generell stützt Deutschland die Vorschläge der EU-Kommission zur „Grünen Architektur“, also der künftigen Agrarumweltpolitik in der neuen GAP. Doch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mehr Verbindlichkeit: „Die Einführung der Öko-Regelungen, die neuen Standards für den Fruchtwechsel oder den Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen sind richtig. Deshalb dürfen die im Kommissionsvorschlag enthaltenen Vorgaben insgesamt nicht abgeschwächt werden“, teilte Klöckner aus Anlass des EU-Agrarrats in Brüssel am heutigen Montag mit. „Das angestrebte höhere Umweltambitionsniveau kann dabei nur erreicht werden, wenn bestimmte Schlüsselelemente der Grünen Architektur EU-weit gleich wirksam umgesetzt werden. Dies ist auch eine Frage der Wettbewerbsgerechtigkeit“, heißt es weiter in einer Mitteilung des BMEL.

Mit der Konditionalität in der GAP ab 2021 sollen höhere Auflagen festgehalten werden, die Landwirte einhalten müssen, um die Direktzahlungen aus der 1. Säule der GAP zu bekommen. Dazu zählt der Schutz von nicht-produktiven Flächen wie Brachen, Kleingewässer oder Hecken, die als Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten die Biodiversität fördern. Klöckner fordert, dass EU-weit ein für alle Mitgliedstaaten verbindlicher Mindestanteil solcher Flächen festgelegt wird. Ausnahmen für Kleinlandwirte lehnt das BMEL ab: Umwelt und Klimaschutz sei eine Aufgabe für alle landwirtschaftlichen Betriebe, heißt es dazu aus Berlin.

Mindestbudget für den Umweltschutz

Über die Erfüllung von Öko-Regelungen sollen Landwirte künftig zusätzliche Umweltleistungen erbringen und somit auch zusätzliche Förderung erhalten können. Deutschland setzt sich für eine EU-weit verpflichtende Einführung dieser Öko-Regelungen ein, um Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas auszuschließen. Zudem sollen die Öko-Regelungen nach Dafürhalten Klöckners in jedem Mitgliedstaat mit einem „Mindestbudget“ ausgestattet werden. Das BMEL spricht sich außerdem dafür aus, die Zahlungen im Rahmen der Öko-Regelung von einer eventuellen Kappung oder Degression der Direktzahlungen in der 1. Säule auszunehmen.

Bestehende Regelungen in der GAP, die aus Sicht des Berliner Ministeriums „kontraproduktiv“ sind für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, sollten im Zuge der Reform abgebaut werden. Das BMEL zählt dazu die Regelung zu Grünland: Zukünftig solle vermieden werden, dass Landwirte Grünland vor Ablauf der Fünf-Jahresfrist umpflügen und dann verstärkt CO2 freisetzen, nur um so den Status Dauergrünland zu vermeiden, heißt es dazu aus Berlin. Deutschland unterstütze daher eine entsprechende Änderung der Regelung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung, die bestehendes Dauergrünland schützt.

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