Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fürchtet um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt, sollten innerhalb der "Grünen Architektur" keine Leitplanken eingezogen werden.
CDU Rheinland-Pfalz
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fürchtet um faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt, sollten innerhalb der "Grünen Architektur" keine Leitplanken eingezogen werden.

Die „Grüne Architektur“ ist für Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein „Kernpunkt“ der GAP-Reform. Viele EU-Mitglieder wollen Kleinbetriebe von den Umweltauflagen befreien.

Klöckner betonte anlässlich der Debatte über die Grüne Architektur in der Sitzung des EU-Agrarrats am heutigen Montag in Luxemburg, dass die Agrar-Umweltanforderungen innerhalb der Grünen Architektur für alle Betriebsgrößen gelten sollten. „Ausnahmen abhängig von der Betriebsgröße lehne ich ab – ein höheres Umwelt- und Klimaambitionsniveau ist eine Aufgabe aller Landwirte“, so Klöckner. Diese Auffassung wurde von zahlreichen Ministern abgelehnt. Polen, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern und weitere EU-Mitgliedstaaten mit überwiegend kleinbäuerlicher Strukur möchten Kleinbetriebe von an Direktzahlungen gebundene Umweltauflagen befreien. Sie argumentieren mit dem hohen Verwaltungsaufwand.

Hohe Umweltambition soll nicht zum Wettbewerbsnachteil werden

Für die Umweltleistungen sollen zudem einheitliche „Leitplanken“ gesetzt werden, führte Klöckner im Agrarrat aus. Damit soll verhindert werden, dass sich die Mitgliedstaaten bei den Umweltstandards gegenseitig unterbieten und so für Länder mit einem hohen Ambitionsniveau ein Wettbewerbsnachteil entsteht. Nach Klöckners Vorstellung könnten solche Leitplanken bei dem Mindestanteil an so genannten nicht-produktiven Flächen einschließlich der Flächen für Elemente wie Hecken, Feuchtgebiete und Brachen eingezogen werden. Auch hierüber gingen die Meinungen im Rat auseinander. Vor allem eine Reihe von osteuropäischen EU-Mitgliestaaten lehnt zu strenge Vorgaben aus Brüssel ab. Sie argumetieren vor allem mit dem EU-Agrarhaushalt, der in den kommenden Jahren vorrausschichtlich gekürzt wird. "Wir können nicht mehr für weniger Geld verlangen", betonte der polnische Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski.

Klöckner regte weiter an, die Regelung zum Umbruchsverbot für Dauergrünland zu überarbeiten. Statt dass Landwirte nach vier Jahren Flächen mit Kleegras oder ähnlichen Pflanzen umbrechen, um den Status Dauergrünland zu verhindern, sollte bestehendes Grünland erhalten werden.

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  1. EU-Bauer Klaus1618
    Erstellt 16. April 2019 11:33 | Permanent-Link

    Unsere Agrarministerin Julia Klöckner fordert die Gleichheit aller vor dem Gesetz; dagegen gibt es per se nichts einzuwenden. Insofern ist die agrarpolitisch dato angedachte Auflagenvielfalt, die ungeschminkt immer schärfere Konturen annimmt, aber nicht nur auch die gesellschaftliche Aufgabe für sämtliche Kleinbauern. Das in Rede stehende „ALLE“ ist weiterführend allumfassend querdenkend zu konkretisieren -und das, bitte schön, ohne Wenn und Aber- auf die GESAMTHEIT ALLER FLÄCHENEIGENTÜMER, in Unabhängigkeit davon, wer in der jeweiligen Bewirtschaftung steht.

    Ein derzeitiges Umbruchgebot von Grünland nach 4 Jahren zum Schutz des Ackerstatus, das unsere ökologische Vielfalt brutalst förmlich mit Füßen tritt -genau eben jene Flächenareale sind im eigentlichen besonders wertvoll für eine nachhaltige Vernetzung von Naturschutzflächen- bedarf einer schleunigen Kurskorrektur. Solange es jedoch Richter gibt, die „im Namen des Volkes“ Recht sprechen und dem erzürnten Eigentümer bei Missachtung solcher „Gesetzmäßigkeiten“ gigantische Summen an Schadenersatz zubilligen, latzen muss selbstverständlich der treudoofe Bauer im Wege seiner zivilrechtlichen Haftungsverpflichtung für den dem Eigentümer in der Zukunft erlittenen finanziellen Schaden, wenn der Ackerstatus nach derzeit gültigen administrativen Richtlinien verlustig gegangen ist, muss sich jeder Bauer berechtigt fragen, ob die wortgetreu „im Kernpunkt „grüne Architektur“, die mit hohem Ambititionsniveau vorangetrieben werden soll“, alleinig hinter den Mauern unserer Bauernhöfe wüten darf, während sich immerhin 98% der Restbevölkerung vornehmlich die eigenen Hände in absoluter Unschuld waschen. - Wenn dem so sein sollte, müssen wir uns nach einem solchen „VOLK“ aber erst einmal schleunigst auf die Suche machen!

    Demgemäß: Eigentum verpflichtet! Verpflichtet alle! - Also müssen auch alle jene in maßgeblicher Verantwortung stehen und entsprechend herangezogen werden. Im Bedarfsfalle ist der jeweilige Eigentümer selbst zu sanktionieren, nicht ausschließlich nur die Bauern.

    Im Hinblick auf genau diesen Sachverhalt bedarf die aktuell vorherrschende Agrarpolitik einer dringenden Kurskorrektur.

    Werden z.B. im Immobilienbereich alleinig die Mieter bei Verstößen, welcher Art auch immer, zur Rechenschaft herangezogen? - Im gegenüberstellenden Vergleich sieht man/Bauer sich in der Landwirtschaft ganz offensichtlich mit erheblich fehlgeleiteten strukturellen Wertvorstellungen konfrontiert, deren sukzessive sich immer mehr verschärfende Themen- und Auflagenvielfalt auf unseren Höfen unter den aktuellen wirtschaftlichen Voraussetzungen kaum mehr zu schultern sind.

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