EU-Agrarrat

Klöckner lehnt gleiche Prämie für Ost und West ab

Die EU-Mitglieder können sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft der GAP einigen. Fünf osteuropäische Agrarminister verlangen die vollständige Angleichung der Direktzahlungen. Das lehnen andere eindeutig ab.

Die Angleichung der Direktzahlungen sorgte für schwierige Verhandlungen im EU-Agrarrat zu Beginn der Woche in Brüssel. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner lehnte eine vollständige Angleichung der Flächenprämien ab. Wegen niedrigerer Einkommen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten, sowie der geringeren Arbeitskosten und Bodenpreise könnten EU-weit einheitliche Direktzahlungen im Osten zu sozialen Verwerfungen führen, warnte Klöckner in Brüssel. Auch Italien, Malta und die Beneluxländer lehnten im Rat eine vollständige Angleichung entschieden ab.

Osteuropäer wollen "vollständige Konvergenz“

Dagegen hielten die drei baltischen Staaten, Polen und die Slowakei. Sie bestanden darauf, dass bei aller Kontroverse die „vollständige Konvergenz“ in den Text der Erklärung zumindest als Ziel aufgenommen werden müsse. Die fünf osteuropäischen Länder konnten das aber nicht durchsetzen und lehnten die Erklärung deshalb ab. Auch die Frage der Obergrenze von Direktzahlungen in Großbetrieben wurde von den Agrarministern ausgeklammert. Jetzt müssten die Staats- und Regierungschefs auf einem der kommenden EU-Gipfel über die Höhe und die Verteilung des EU-Agrarbudgets entscheiden.

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