EU-Agrarrat

Minister fordern einfache Verwaltung


Die EU-Mitgliedstaaten sollen nach der GAP-Reform jährlich über den Erfolg der nationalen Strategiepläne Rechenschaft ablegen. Diese Anforderungen der EU-Kommission gehen vielen EU-Agrarministern zu weit.

Auf dem EU-Agrarrat am kommenden Dienstag werden sich die Minister für eine möglich einfache Verwaltung stark machen. Eine weitere Tischrunde der Minister über die GAP-Reform ist auf dem kommenden Agrarrat in Brüssel geplant. Diesmal geht es um verwaltungstechnische Einzelheiten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dem Reformvorschlag jährlich über die Erfolge ihrer agrarpolitischen Maßnahmen berichten. Bleiben die gewünschten Erfolge aus, sollen die nationalen Strategiepläne angepasst werden. Bei wiederholten und unbegründeten Verstößen droht die EU-Kommission mit einem Aussetzen der Zahlungen.

Die meisten EU-Mitgliedstaaten wehren sich gegen jährliche Erfolgsmeldungen. Nach ihrer Auffassung muss das System vereinfacht werden. Praxisferne Auflagen für die Pläne möchten eine Mehrheit der Minister vermeiden. Weiterhin steht eine allgemeine Debatte über die Rolle der Landwirtschaft in der EU-Klimapolitik auf der Tagesordnung des Rates. Die Minister sollen sich zu den Mitteilungen der EU-Kommission „Ein sauberer Planet für alle – Strategische, langfristige Vision für eine klimafreundliche Wirtschaft“ Stellung beziehen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ möchten die Niederländer neue Züchtungsmethoden wie Crispr/Cas ansprechen. Die Niederländer fordern eine neue EU-Verordnung für Mutageneseverfahren in der Züchtung, um der Wirtschaft klare Rahmenbedingungen zu geben.

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