Positionsgerangel um "Grüne Architektur"

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fürchtet einen „Wettbewerb nach unten“ bei den Umweltleistungen innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) anlässlich des EU-Agrarrats am heutigen Montag in Brüssel hervor. Dort stellte EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die sogenannte „Grüne Architektur“ in der GAP ab 2021 vor.

Die Grüne Architektur steht für die Ausgestaltung der Umweltleistungen in der EU-Agrarpolitik. Die Reformpläne der Kommission sehen ein so genanntes Liefermodell vor. Dieses besagt, dass die EU-Kommission allgemeine Umweltziele vorgibt, und es dann in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, diese durch national angepasste Maßnahmen zu erreichen.

Klöckner bezeichnete die Vorstellung der Grünen Architektur durch Hogan als „wichtigen Schritt“, da diese ja letztlich festlegt, was die EU-Agrarpolitik künftig zu Klima-, Umwelt- und Artenschutz beitragen könne. Der Ansatz der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung der Umweltleistungen zuzugestehen bei gleichzeitig besserer Entlohnung der Landwirte für eben diese Leistungen, sei „gut“, so die Ministerin weiter. Allerdings seien noch einige „entscheidende Einzelheiten“ auf dem Agrarrat im März zu klären, betonte Klöckner.

Einerseits dürfe ein „Mehr an Flexibilität nicht gleichbedeutend sein mit einem Aufweichen von Kriterien, einem Wettbewerb in den Mitgliedsstaaten nach unten hinsichtlich der Qualität der Umweltleistungen“, forderte Klöckner. Die Kriterien müssten „effizient, zielgerichtet und überprüfbar“ sein. Andererseits seien „Verständlichkeit und Praktikabilität entscheidend. Im Sinne eines besseren Natur- und Klimaschutzes geht es darum, dass die Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern in der Praxis umsetzbar sind - unabhängig der Betriebsgröße.“  

Im Stellungskrieg der Positionen zur GAP-Reform kommen gewohnt kritische Tönen von den Grünen im Europaparlament. Der grüne Agrarpolitiker Martin Häusling wirft der EU-Kommission vor, sich mit dem Liefermodell davor zu drücken, konkret Stellung zu beziehen. Von der Bundesregierung hätte Häusling wiederum erwartet, mit gutem Beispiel voranzugehen, statt sich „in Verzögerungsfloskeln zu verlieren“, wie er anlässlich des heutigen Agrarratstreffens mitteilte. „Gerade das Land, das bei seiner Bevölkerung den allergrößten Rückhalt für eine tiergerechtere, klimafreundlichere und ressourcenschützendere GAP hat, eiert herum und bezieht keine Stellung“, hält Häusling dem BMEL vor. Da die Kommission sich vor Vorgaben „weitgehend gedrückt hat“ und die Verantwortung „auf die Mitgliedstaaten verschiebt“, wären hier gerade diese gefragt, mit „ambitionierten Ideen gestaltend tätig zu werden“, beklagt Häusling.