
Auf dem EU-Agrarrat am Montag stellt die Kommission ihre Pläne für die Agrarumweltpolitik nach 2021 vor. Während das Bundesagrarministerium eine weitere Konkretisierung der Pläne in Brüssel einfordert, werfen die Grünen im Europaparlament sowohl der Kommission als auch der Bundesagrarministerin vor, sich wie Drückeberger zu verhalten.
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) fürchtet einen „Wettbewerb nach unten“ bei den Umweltleistungen innerhalb der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP). Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) anlässlich des EU-Agrarrats am heutigen Montag in Brüssel hervor. Dort stellte EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die sogenannte „Grüne Architektur“ in der GAP ab 2021 vor.
Die Grüne Architektur steht für die Ausgestaltung der Umweltleistungen in der EU-Agrarpolitik. Die Reformpläne der Kommission sehen ein so genanntes Liefermodell vor. Dieses besagt, dass die EU-Kommission allgemeine Umweltziele vorgibt, und es dann in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, diese durch national angepasste Maßnahmen zu erreichen.
Einerseits dürfe ein „Mehr an Flexibilität nicht gleichbedeutend sein mit einem Aufweichen von Kriterien, einem Wettbewerb in den Mitgliedsstaaten nach unten hinsichtlich der Qualität der Umweltleistungen“, forderte Klöckner. Die Kriterien müssten „effizient, zielgerichtet und überprüfbar“ sein. Andererseits seien „Verständlichkeit und Praktikabilität entscheidend. Im Sinne eines besseren Natur- und Klimaschutzes geht es darum, dass die Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern in der Praxis umsetzbar sind - unabhängig der Betriebsgröße.“
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