EU-China-Gipfel

Keine Willkür mehr bei Tierseuchen


Während des EU-China-Gipfels einigen sich beide Seiten auf mehr Fairness in den Handelsbeziehungen. Tierseuchen sollen nicht mehr dazu missbraucht werden, um Fleischeinfuhren über das nötige Maß hinaus zu behindern.

Ein einziger Fall von Schweinepest in einem EU-Mitgliedstaat kann bisher dazu führen, dass sämtliche Schweinefleischlieferungen nach China verboten werden. Unbegründete Handelshemmnisse wollen die EU und China nun beenden. Im Fleischhandel wollen beide Seiten das Prinzip der Regionalisierung nach den Vorgaben der Tiergesundheitsorganisation (OIE) anerkennen. Das heißt, dass im Fall eines Seuchenausbruchs, Fleischimporte lediglich aus den betroffenen Gebieten gestoppt werden und nicht gleich aus dem ganzen Land.

In ihrer Schlusserklärung des Gipfeltreffens in Brüssel versprechen sich beide Seiten eine weitere Öffnung der Märkte für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Dabei sollen die internationalen Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln (sps) respektiert werden. Weiterhin wollen sich die EU und China noch in diesem Jahr auf eine Liste von rund 100 geschützten Geografischen Bezeichnungen (GI) verständigen. Schließlich betonten beide Seiten die Bedeutung von regelbasierten Handelsvereinbarungen bei der WTO. Vorrangiges Ziel sei der Abbau von Subventionen für die Industrie. Die Agrarverhandlungen bei der WTO werden in der Schlusserklärung nicht erwähnt. China weigert sich, auf Preisstützungen zur Förderung der eigenen Nahrungserzeugung zu verzichten.

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