EU-Finanzplanung

Verhandlungen festgefahren


Über die Angleichung der Direktzahlungen zwischen den osteuropäischen und westeuropäischen Landwirten streiten die EU-Mitgliedstaaten. Die Verhandlungen über den mehrjährigen EU-Haushalt ziehen sich deshalb in die Länge.

Polen und die baltischen Länder fordern eine vollständige Angleichung der Direktzahlungen in der EU. Polen will seine Zustimmung zum Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 davon abhängig machen. Ungarn betonte im Rat für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg, der Osten sei kein Bittsteller, sondern sorge im Gegenteil für Wirtschaftswachstum in der EU. Auf der anderen Seite verweigern Italien, Malta, Zypern und Griechenland eine Angleichung der Flächenprämien. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark lehnen eine Vorlage der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft ab, die nach ihrer Ansicht zu sehr die Interessen der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten Rücksicht nimmt.

Einigung rückt in weite Ferne

Mit diesen unterschiedlichen Ansichten rückt eine pünktliche Einigung über den EU-Finanzrahmen in weite Ferne, die zunächst für den EU-Gipfel im Oktober vorgesehen war. Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel ebenfalls über die langfristigen EU-Finanzen sprechen, aber einen Entscheidung möglicherweise vom Oktober auf den Dezember vertagen.

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