EU-Finanzplanung

Vorschlag schon Anfang Mai

Für den 2. Mai kündigt die EU-Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2021 bis 2027 an. Landwirte brauchten Klarheit, wie es im kommenden Jahrzehnt mit der Unterstützung weitergeht, hieß es unter anderem zur Begründing der Eile.

Eine Entscheidung über die langfristige EU-Haushaltsplanung sollte es vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 geben. Dies forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ansonsten zögen sich die Verhandlungen wegen der Europawahlen und dem Wechsel der Kommission im Oktober 2019 deutlich in die Länge. Es drohten „verlorene Jahre“, in denen wegen fehlenden Haushaltsbeschlüssen keine mehrjährigen Förderprogramme angeboten werden können, warnte der Kommissionspräsident. Die EU-Kommission werde deshalb schon Anfang Mai dieses Jahres ihren Vorschlag vorlegen. Bei den Agrar- und bei den Strukturhilfen werde es zu kleineren Kürzungen kommen, kündigte Juncker an. Die EU-Kommission drängt die EU-Mitgliedstaaten, auf ihrem informellen Gipfeltreffen am 23. Februar dem engen Zeitplan zuzustimmen. Das Europaparlament hat dies bereits getan.
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