EU-Gipfel

Klimaziele stehen in den Sternen


Auf dem EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf ein gemeinsames Klimaziel einigen. Deutschland hinkt den Klimazielen hinterher.

Die EU-Regierungschefs konnten sich nicht auf das gemeinsame Klimaziel einigen, bis 2050 treibhausneutral zu werden. Ungarn, Polen und Tschechien haben sich dagegen ausgesprochen. Der Europäische Rat hat am Donnerstag abend den EU-Rat und die EU-Kommission beauftragt, bis Anfang nächsten Jahres die neue langfristige EU-Klimastrategie zu finalisieren. Jetzt ist es Aufgabe der finnischen Ratspräsidentschaft, eine für alle Mitgliedstaaten tragbare Strategie zu entwerfen, die dann im kommenden Jahr als gemeinsame EU-Langfriststrategie an die Vereinten Nationen übermittelt wird. „Beim Europäischen Rat haben sich 24 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für das Ziel ausgesprochen, dass die EU bis 2050 treibhausgasneutral wird. Das ein großer Schritt für den Klimaschutz nach vorn. Der weitaus größte Teil der EU hat sich bereits auf dieses Ziel verständigt. sagte . Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bedauert das Scheitern.

Wichtig sei es nun, mit den drei Mitgliedsstaaten in einen inhaltlichen und fairen Dialog einzutreten, um deren Bedenken besser verstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen zu können. Denn bis Anfang 2020 soll die neue Klimastrategie fertig sein und an die UN übermittelt werden.

Wir werden uns jetzt auf die Frage konzentrieren, wie wir das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 erreichen können; zum ob haben sich 24 EU-Mitgliedsstaaten bereits bekannt. Diese Staaten - darunter Deutschland - müssen jetzt ihre Klimapolitik genau an diesem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 ausrichten.

Deutschland muss nachbessern

Die EU-Kommission kritisierte diese Woche, dass Deutschland die Klimaziele schon bis 2030 nicht einhält. Deutschland müsse die Klimaziele nachbessern, heißt es in einer Stellungnahme der EU in der die Pläne der Mitgliedstaaten zur Umsetzung vereinbarten Energie- und Klimaziele der EU im Jahr 2030 bewertet. Das Ziel für Treibhausgasemissionen, liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den bestehenden Politiken und Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans skizziert sind, ist Deutschland nicht auf Kurs, um dieses Ziel zu erreichen. Im vorgelegten Planentwurf fehlt es auch an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Besser sieht es bei den erneuerbaren Energien aus: Hier kann Deutschland seine Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertreffen.

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