EU-Gipfel

Weber fällt durch


Manfred Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP)
Foto: Michael Lucan
Manfred Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP)

Der Europaparlamentarier Manfred Weber (CSU) verfehlt die Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten. Die Kandidatenkür für den nächsten EU-Kommissionspräsidenten ist damit wieder völlig offen. Am 30. Juni wollen die Staats- und Regierungschefs einen neuen Anlauf nehmen, die Spitzenämter in der EU zu besetzen.

Dem niederbayerischen Europaparlamentarier fehle es an Kompetenz, meinte der französische Präsident Emanuel Macron. Er könnte sich stattdessen Bundeskanzlerin Angela Merkel als nächste EU-Kommissionspräsidentin vorstellen, erklärte Macron nach dem EU-Gipfel. Merkel stellte aber bereits im Vorfeld klar, dass der Spitzenjob in Brüssel für sie nicht in Frage komme. Webers Chancen als „Spitzenkandidat“ des EP wurden zudem geschwächt, weil sich die großen Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen nicht mehrheitlich hinter ihn stellten. Die EU-Mitgliedstaaten wollen nun auf einem weiteren EU-Gipfel am 30. Juni eine Paketlösung schnüren, bei der EU-Kommissionspräsident, der EU-Ratspräsident, die EU-Außenbeauftragte und der Präsident der Europäischen Zentralbank geleichzeitig ausgesucht werden. Das EP besteht darauf, dass einer der Spitzenkandidaten der Parteien aus den Europawahlen EU-Kommissionpräsident wird.
Weiterhin haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen erst auf dem EU-Gipfel im Dezember anzustreben und nicht schon im Oktober. Das könnte die Verhandlungen im EU-Agrarministerrat über die GAP-Reform weiter verzögern. Zahlreiche EU-Agrarminister wollen nämlich zunächst Klarheit über das EU-Landwirtschaftsbudget bekommen, bevor sie sich auf weitere Umwelt- und Klimaauflagen einlassen. Schließlich könnten sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel ihre Ambitionen in der Klimapolitik nicht verstärken. Das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 lehnten Polen, Ungarn, Tschechien und Estland ab. Jetzt steht lediglich in einer Fußnote der Schlusserklärung, dass eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 fordert.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats