EU-Handelspolitik

Juncker wehrt sich gegen Protektionismus

Nationale Egoismen in der Handelspolitik kritisiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union. Die EU soll nach seiner Ansicht für Stabilität und Offenheit im Welthandel sorgen.

„Europa setzt sich für Handelsabkommen ein, auch wenn einige anfälliger für Handelskriege werden“, betonte Juncker in seiner Grundsatzrede in Brüssel. Er spielte damit auf die Einfuhrzölle der USA für Stahl und Aluminium an. Der EU-Kommissionspräsident wendete sich gegen Egoismus in Handelsgesprächen. Juncker plädierte stattdessen für eine Rückkehr zur Welthandelsorganisation (WTO), um im internationalen Handel faire und stabile Abkommen für alle abschließen zu können.

Europawahl im Mai 2019 im Blick

Seine Absprachen mit US-Präsident Donald Trump im Juli seien für einige in der EU eine Überraschung gewesen, gab Juncker zu. Im Juli hatte der Kommissionspräsident den USA Sojaeinfuhren versprochen und dazu im Gegenzug einen Abbau der Einfuhrzölle für Industrieerzeugnisse. Wenn sich die EU-Mitgliedstaaten einig sind, seien sie vor Überraschungen in Handelsgesprächen sicher, mahnte Juncker an. Die EU-Agrarpolitik kam in seiner Rede nicht vor. Juncker forderte einen raschen Beschluss über die mehrjährigen EU-Finanzen und zwar noch vor den Europawahlen im Mai 2019. Sollte die Haushaltsplanung der EU an Tempo aufnehmen, könnte dies auch die Verhandlungen um die nächste GAP-Reform beschleunigen.

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