EU-Haushalt 2019

Verhandlungen verzögern sich


Bild: Pixabay / pixel2013

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament streiten sich über den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Es ist deshalb fraglich, ob das neue EU-Budget pünktlich zu Beginn des Jahres 2019 zur Verfügung stehen wird.

Über die Höhe des EU-Haushalts 2019 besteht zumindest Einigkeit. Im kommenden Jahr sollen insgesamt 165 Mrd. € bereitgestellt werden, davon 57 Mrd. € für die Landwirtschaft. Das Europaparlament hatte zunächst insgesamt 700 Mio. € mehr gefordert und die EU-Mitgliedstaaten 1,5 Mrd. € weniger. Der EU-Haushalt 2019 steigt damit um 3 Prozent gegenüber diesem Jahr. Streit gibt es über die Finanzierung der Mehrausgaben. Das Parlament fordert, Haushaltsreste aus dem Jahr 2018 dafür zu verwenden. Die EU-Mitgliedstaaten lehnen das ab. Sie befürchten einen Verlust der Kontrolle, sollen Mehrausgaben automatisch mit Resten aus den Vorjahren finanziert werden. Jetzt muss EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger einen neuen Vorschlag vorlegen. Sollte es in diesem Jahr zu keiner Einigung kommen, gilt ab Januar einen Nothaushalt in Höhe von einem Zwölftel des alten Haushalts. Besonders für mehrjährige EU-Programme können dadurch Engpässen entstehen.

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