EU-Haushalt

Brexitlücke wird teuer


Deutschland muss mehr als bisher erwartet in den EU-Haushalt einzahlen. Heute stellt EU-Kommissar Günther Oettinger seine Pläne vor.



Auf Deutschland kommen massive Mehrausgaben für die EU zu. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger sagte heute morgen der ARD, dass er bei seinen Haushaltsplänen für die Jahre 2021 bis 2027 mit höheren Zahlungen von Berlin rechne. Er gehe von "elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr on top" aus. Bisher zahle Deutschland jährlich etwa 35 Mrd. € an die EU.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angesichts drohender Kürzungen im EU-Haushalt nach 2020 die wichtige Funktion der Zahlungen an die Bauern hervorgehoben: „Gäbe es die europäische Agrarpolitik nicht, man müsste sie heute erfinden“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Ihre Bedeutung für den Integrationsprozess eines Europas mit sehr unterschiedlichen Regionen wird massiv unterschätzt.“ Klöckner bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, das jetzige Niveau der EU-Zahlungen zu verstetigen.

Klöckner betonte: „Die europäische Agrarpolitik muss auch genutzt werden, um die ländlichen Räume zu stärken und attraktiver zu machen.“ Es gehe um die Anbindung an schnelles Internet, Mobilität und medizinische Versorgung. „Nur so können wir auch dafür sorgen, dass sich niemand angehängt fühlt“, betonte sie.

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