EU-Haushalt

Durch Verspätung leiden Förderprogramme


Die Verzögerungen bei der Beratung des EU-Haushaltes könnten dazu führen, dass Förderprogramme nicht rechtzeitig starten.
LPD
Die Verzögerungen bei der Beratung des EU-Haushaltes könnten dazu führen, dass Förderprogramme nicht rechtzeitig starten.

Der mehrjährige EU-Haushalt wird wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet. Damit können die ländliche Förderprogramme im Jahr 2021 nicht mehr pünktlich mit der neuen Finanzierungsperiode angeboten werden. EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger spricht von einem „verlorenen Jahr“.

Die Verspätung in den Haushaltsverhandlungen laste schwer, weil sich die EU auf eine Rezession zubewege, betonte Oettinger im EU-Ministerrat für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel. Die Förderprogramme der EU könnten nicht rechtzeitig anlaufen und eine Chance zur Belebung der Konjunktur werde dadurch vertan. Wenn die Staats- und Regierungschefs sich nicht im Dezember einig werden, könnten sich die Haushaltsverhandlungen bis zum Herbst 2020 hinziehen, warnte der scheidende EU-Budgetkommissar.

Deutschland beharrt bisher auf seinem Standpunkt, trotz des Brexits nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen zu wollen. Für die Landwirte müssten dann die Prämien noch stärker gekürzt werden, als es die EU-Kommission ohnehin vorsieht. Frankreichs Europaministerin Amélie De Montchalin verteidigte vor dem EU-Ministerrat den EU-Agrarhaushalt. Die GAP stünde im Zentrum der europäischen Politik und die EU müsse souverän bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln bleiben, erklärte die französische Ministerin. Polen betonte im Rat, es werde Kürzungen an der EU-Agrarpolitik im mehrjährigen EU-Haushalt nicht hinnehmen. Spanien wies darauf hin, dass in den Vorbereitungen zu einem Haushaltsbeschluss die Meinungen so weit auseinandergingen, dass eine Einigung in diesem Jahr kaum noch möglich sei.


Das Thema steht auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober in Brüssel.

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