EU-Haushalt

Geschacher um Agrarumwelt-Mittel

Naturschützer in Europa fordern mehr Geld für den Umweltschutz, wie etwa für Programme zum Erhalt der Biodiversität. Das Greening soll nach ihrer Vorstellung durch einen Naturschutzfonds ersetzt werden.

Umweltschützer haben am heutigen Freitag beim Auftakt der Verhandlungen zum künftigen EU-Haushalt in Brüssel für mehr Geld zur Rettung der Artenvielfalt demonstriert. 130 Organisationen aus der EU forderten ihre Regierungen auf, künftig konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur – wie sie beispielsweise von Landwirten erbracht werden können – "deutlich besser zu fördern", teilte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Freitag mit.

Berechnungen des Bundesamts für Naturschutz zufolge klaffe allein in Deutschland eine große Lücke bei der Finanzierung von Umweltschutzprogrammen, meldet der Nabu weiter. Zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien würden in Deutschland jährlich 1,4 Mrd. € benötigt – zur Verfügung stünden aber lediglich rund 540 Mio. €.

Bürokratisches Monster abschaffen

Da der Naturschutz auch stark von EU-Förderung abhängt, fordert der Nabu eine grundlegende Änderung im kommenden EU-Haushalt. Der Verband will EU-Gelder für den Umweltschutz in einem neuen EU-Naturschutzfonds bündeln. Dieser sollte jährlich 15 Mrd. € umfassen und insbesondere Landwirten ein „verlässliches und einfach zu beantragendes zusätzliches Einkommen ermöglichen“, wenn sie Maßnahmen zum Schutz der Natur ergreifen, fordert der Nabu.

„Mit diesem neuen Naturschutzfonds kann die EU wesentlich mehr für Umwelt, Landwirte und die gesamte Gesellschaft erreichen als durch das sogenannte ‘Greening‘ der europäischen Agrarpolitik. Mit 12 Milliarden Euro pro Jahr ist das Greening nicht nur ein bürokratisches Monster geworden, es hat auch nachweislich kaum Effekte für die Natur“, so Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.

Finanzierung von Umweltmaßnahmen noch offen

Die Einsicht, dass das Konzept des Greenings infrage gestellt werden muss, hat allerdings auch schon die EU-Kommission. In den Vorschlägen zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 will EU-Agrarkommissar Phil Hogan das Greening zugunsten verbindlicher Umweltziele abschaffen, deren Umsetzung in der Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten liegen soll. Bislang zeigen sich Vertreter der Mitgliedstaaten allerdings skeptisch. Denn eine Renationalisierung der Umweltauflagen könne zu Störungen des Wettbewerbs auf dem EU-Binnenmarkt führen, so die Befürchtung.

Hinzu kommt, dass der EU-Agraretat aufgrund des Brexit schlanker ausfallen wird als bisher. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt Kürzungen von 5 bis 10 Prozent in Aussicht – wenn alle Mitgliedstaaten mehr Geld an Brüssel überweisen, um die „Brexit-Lücke“ zu schließen. Dann würden die Einsparungen womöglich empfindlicher ausfallen, sagte Oettinger vor wenigen Tagen im Agrarausschuss des Europaparlaments. Welche Bereiche der GAP von den Kürzungen betroffen sein werden, ist allerdings noch offen. Daher ist unklar, ob auch für Agrarumweltmaßnahmen Mittel in bisheriger Höhe zur Verfügung stehen werden.

stats