EU-Kanada-Abkommen

Italien verweigert seine Zustimmung

Das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada wird vor weitere Hürden gestellt. Der italienischen Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio will das Parlament im Rom auffordern, seine Zustimmung zum Handelsabkommen mit Kanada zu verweigern.

Geografische Ursprungsbezeichnungen würden vom Ceta-Abkommen nicht ausreichend geschützt, beklagte der italienische Landwirtschaftsminister in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Er wolle deshalb dem Parlament empfehlen, gegen das Abkommen zu stimmen. Der Handelsteil des Ceta-Abkommen ist bereits in Kraft und räumt der EU zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Käse ein. Der politische Teil muss dagegen noch von den nationalen Parlamenten in den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die Lega Nord, die in der neuen italienischen Regierung den Landwirtschaftsminister stellt, will die heimische Erzeugung stärker fördern. Handelsabkommen mit einer Öffnung der Agrarmärkte steht sie sehr kritisch gegenüber. Außerdem ist die Lega der Ansicht, Italien habe sich unter der Vorgängerregierung in die EU-Agrarpolitik über den Tisch ziehen lassen. Gegen das Ceta-Abkommen hatte 2016 auch die Regierung von Wallonien ein Veto wegen möglicher Rindfleischeinfuhren aus Kanada angedroht, es aber später zurückgenommen.   

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