EU-Kanada

EuGH gibt CETA grünes Licht


Das Handelsabkommen der EU mit Kanada bekommt Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof. Die Richter halten den Investorenschutz für vereinbar mit dem EU-Recht.

Der im CETA-Abkommen verankerte Investorenschutz hatte in der EU für massive Kritik an dem Handelsvertrag gesorgt. Daher wird das Abkommen mit Kanada seit 2017 vorläufig angewandt. Der verbesserte Marktzugang kommt seitdem vor allem Exporteuren von Käse und andern Molkereiprodukten zu gute.

Niederlage für die Belgier

Die Zustimmung zum Abkommen wäre 2016 fast am Widerstand von Belgien gescheitert. Rindfleischproduzenten aus der Wallonie befürchteten einen sprunghaften Anstieg der Fleischimporte aus Kanada. Belgien hatte zudem vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Investitionsschutz im CETA-Abkommen geklagt und musste jetzt eine Niederlage hinnehmen. Der umstrittene Streitschlichtungsmechanismus sei mit europäischem Recht vereinbar, befanden die obersten EU-Richter in Luxemburg. Ein zu schaffendes Gericht im Rahmen des Investorenschutzes sei lediglich dafür vorgesehen, die Umsetzung des CETA Abkommens zu überprüfen. EU-Recht könnte dieses Gericht dagegen nicht auslegen. Das Schiedsgericht habe nicht das Recht, demokratisch getroffene Entscheidungen in der EU oder in Kanada in Frage zu stellen, vor allem beim Verbraucherschutz, dem Schutz der Lebensmittelsicherheit sowie der Gesundheit von Menschen und Tieren. Das Abkommen kann damit wie geplant umgesetzt werden.

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