EU-Kommission

Oettinger will EU-Haushalt schnell entscheiden


Die EU-Kommission will den europäischen Haushalt von 2021 bis 2027 unbedingt im kommenden Jahr festzurren. EU-Haushaltkommissar Günther Oettinger fordert von den Mitgliedstaaten eine Verständigung noch vor den Wahlen im Mai.

„Wir erwarten, dass die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche den mehrjährigen EU-Haushalt zu einer Priorität für das Jahr 2019 machen“, erklärte Oettinger. Am 9. Mai sollten auf dem EU-Gipfel im rumänischen Sibiu wichtige Eckpunkte stehen. Im Oktober 2019 sollten sich die EU-Mitgliedstaaten endgültig einigen, damit der Ministerrat und das neue EU-Parlament den mehrjährigen EU-Haushalt bis zum Ende des kommenden Jahres verabschieden können, fordert der EU-Haushaltskommissar in seinen Mitteilungen.

„Wir dürfen nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und durch eine zu späte Entscheidung das Anlaufen der Programme in der neuen Förderperiode verzögern“, warnte Oettinger. Die neuen Förderprogramme für den ländlichen Raum sollen durch eine Verabschiedung des EU-Haushaltsrahmens im Jahr 2019 pünktlich am 1.1.2021 in Kraft treten können. Die EU-Kommission schlägt eine 5-prozentige Kürzung des EU-Agrarhaushalts in den Jahren 2021 bis 2027 vor. Für die Agrarforschung stellt die EU-Kommission bis zu 10 Mrd. € im Rahmen des Programms „Horizon Europe“ zur Verfügung. Oettinger wies Kritik aus den östlichen EU-Mitgliedstaaten zurück, dass von der Agrarforschung vor allem die alten EU-Mitgliedstaaten profitierten.

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