Frei lesbar: Europaparlament
In Brüssel werden die agrarpolitischen Weichen gestellt. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt auf ein gemischtes Team.
Als ein "Kunstwerk an Ausgewogenheit" beschreibt die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr neues Team. Mit 13 Frauen und 14 Männern hat sie den Gleichstand zwischen den Geschlechtern fast erreicht.
Auch berücksichtigt sie die osteuropäischen Mitgliedstaaten stärker, die mehr Spitzenposten eingefordert hatten. Von der Leyen hat Polen deshalb das wichtige Agrarressort angeboten. Ein Schritt mit Signalwirkung, denn bisher gab es die ungeschriebene Regel, "die Landwirtschaft" den kleineren Mitgliedstaaten zu überlassen. Die Regierung in Warschau nahm dankend an und soll nun mit Janusz Wojciechowski die EU-Agrarpolitik reformieren.
Kommissare mit Bezug zur Landwirtschaft: Die neuen Gesichter für die EU-Kommission
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Mit psychologischem Gespür
Die ausgebildete Kinderpsychologin Stella Kyriakides (56) aus Zypern findet womöglich schneller Zugang zu den Gesundheitsaspekten in ihrem Ressort. Aber als Verbraucherschutzkommissarin ist sie auch für Pflanzenschutz, Tierseuchen und Lebensmittelsicherheit zuständig. Von der Leyens Auftrag an Kyriakides: Sie soll die Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Verzicht auf Präparate mit hormonähnlichen Wirkungen ("endokrine Disruptoren") voranbringen. Kyriakides arbeitete im Gesundheitsministerium in Nikosia, saß im zypriotischen Parlament und war 2017 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
Die ausgebildete Kinderpsychologin Stella Kyriakides (56) aus Zypern findet womöglich schneller Zugang zu den Gesundheitsaspekten in ihrem Ressort. Aber als Verbraucherschutzkommissarin ist sie auch für Pflanzenschutz, Tierseuchen und Lebensmittelsicherheit zuständig. Von der Leyens Auftrag an Kyriakides: Sie soll die Reduktion von chemischen Pflanzenschutzmitteln und den Verzicht auf Präparate mit hormonähnlichen Wirkungen ("endokrine Disruptoren") voranbringen. Kyriakides arbeitete im Gesundheitsministerium in Nikosia, saß im zypriotischen Parlament und war 2017 Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
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Brücke zu "Fridays for Future"
Der politische Jungstar Virginijus Sinkevicius (28) aus Litauen soll sich als Umweltkommissar um die Themen Wasserqualität und Artenvielfalt kümmern. Deshalb fallen unter anderem die Verhandlungen um die deutsche Düngemittelverordnung in sein Ressort. Dass er dabei nachgiebiger ist als der noch amtierende Kommissar Karmenu Vella, ist alleine mit Blick auf sein Parteibuch wenig wahrscheinlich: Er gehört der Partei der Bauern und Grünen in Litauen an, die bei den Wahlen 2016 überraschend 21 Prozent der Stimmen erhielt. Sinkevicius war bereits Wirtschaftsminister in der Regierung in Vilnius. Von der Leyen setzt auf den frischen und unbefangenen 28-jährigen Politiker als gute Brücke zur klimabewegten "Fridays for Future"-Generation. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
Der politische Jungstar Virginijus Sinkevicius (28) aus Litauen soll sich als Umweltkommissar um die Themen Wasserqualität und Artenvielfalt kümmern. Deshalb fallen unter anderem die Verhandlungen um die deutsche Düngemittelverordnung in sein Ressort. Dass er dabei nachgiebiger ist als der noch amtierende Kommissar Karmenu Vella, ist alleine mit Blick auf sein Parteibuch wenig wahrscheinlich: Er gehört der Partei der Bauern und Grünen in Litauen an, die bei den Wahlen 2016 überraschend 21 Prozent der Stimmen erhielt. Sinkevicius war bereits Wirtschaftsminister in der Regierung in Vilnius. Von der Leyen setzt auf den frischen und unbefangenen 28-jährigen Politiker als gute Brücke zur klimabewegten "Fridays for Future"-Generation. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
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Reisender zwischen Ressorts
Phil Hogan (59) soll Kommissar bleiben, bekommt aber eine neue Aufgabe: Wunschgemäß wechselt der Ire zum Handelsressort. Dort soll er vor allem das umstrittene Abkommen mit den Mercosur-Ländern vor den EU-Mitgliedstaaten verteidigen. Seine Meriten im internationalen Handel hat er sich bereits als EU-Agrarkommissar verdient. Hogan warb auf zahlreichen Reisen nach Asien um einen besseren Marktzugang für Fleisch aus der EU. Nach dem Brexit wird er einen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich aushandeln müssen. Als Ire liegt ihm viel an einer engen Bindung. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
Phil Hogan (59) soll Kommissar bleiben, bekommt aber eine neue Aufgabe: Wunschgemäß wechselt der Ire zum Handelsressort. Dort soll er vor allem das umstrittene Abkommen mit den Mercosur-Ländern vor den EU-Mitgliedstaaten verteidigen. Seine Meriten im internationalen Handel hat er sich bereits als EU-Agrarkommissar verdient. Hogan warb auf zahlreichen Reisen nach Asien um einen besseren Marktzugang für Fleisch aus der EU. Nach dem Brexit wird er einen Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich aushandeln müssen. Als Ire liegt ihm viel an einer engen Bindung. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
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Besonnener Sparer
Einer der dienstältesten EU-Kommissare bleibt an Bord: Der bisher für die EU-Erweiterung zuständige Österreicher Johannes Hahn (61) soll das Haushaltsressort übernehmen. Hahn wird vor allem die schwierigen Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen führen müssen, Kürzungen der Agrarsubventionen inklusive. Seine besonnene Art und Erfahrung in der Kompromisssuche dürften ihm dabei zugute kommen. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
Einer der dienstältesten EU-Kommissare bleibt an Bord: Der bisher für die EU-Erweiterung zuständige Österreicher Johannes Hahn (61) soll das Haushaltsressort übernehmen. Hahn wird vor allem die schwierigen Verhandlungen um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen führen müssen, Kürzungen der Agrarsubventionen inklusive. Seine besonnene Art und Erfahrung in der Kompromisssuche dürften ihm dabei zugute kommen. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
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Wackelkandidat für die Landwirtschaft
Der nationalkonservative Pole Janusz Wojciechowski (64) der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) soll die Verhandlungen um die EU-Agrarreform (GAP) zu Ende führen. Der Jurist war von 1980 bis 1993 Richter in Polen. Anschließend wechselte er zunächst in die nationale Politik und später ins Europaparlament (EP). Dort war er Mitglied im EP-Agrarausschuss und fungierte von 2009 bis 2016 als einer der Vizevorsitzenden. Seine Themen waren Tierseuchen und Tierschutz. Wiederholt machte er auf die schwierige Lage der polnischen Schweineerzeuger aufmerksam und forderte für sie Unterstützung aus dem EU-Agrarhaushalt. Entschieden sprach er sich im EP gegen das Klonen von Tieren aus, weshalb Tierschützer seine Nominierung begrüßen. In der neuen Kommission soll Wojciechowski die geplante Modernisierung der GAP abschließen. Doch ob das Parlament seiner Ernennung zustimmt, gilt als unsicher: Wojciechowski könnte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen stolpern. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
Der nationalkonservative Pole Janusz Wojciechowski (64) der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) soll die Verhandlungen um die EU-Agrarreform (GAP) zu Ende führen. Der Jurist war von 1980 bis 1993 Richter in Polen. Anschließend wechselte er zunächst in die nationale Politik und später ins Europaparlament (EP). Dort war er Mitglied im EP-Agrarausschuss und fungierte von 2009 bis 2016 als einer der Vizevorsitzenden. Seine Themen waren Tierseuchen und Tierschutz. Wiederholt machte er auf die schwierige Lage der polnischen Schweineerzeuger aufmerksam und forderte für sie Unterstützung aus dem EU-Agrarhaushalt. Entschieden sprach er sich im EP gegen das Klonen von Tieren aus, weshalb Tierschützer seine Nominierung begrüßen. In der neuen Kommission soll Wojciechowski die geplante Modernisierung der GAP abschließen. Doch ob das Parlament seiner Ernennung zustimmt, gilt als unsicher: Wojciechowski könnte über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei Spesenabrechnungen stolpern. (Fotos: EU-Kommission / Ministerium)
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Dies ist die gekürzte Version eines Artikels aus der Agrarzeitung 37/2019, Seite 3. Wenn Sie den gesamten Text lesen möchten, können Sie ein vierwöchiges kostenloses Probeabo für die Agrarzeitung und agrarzeitung.de abschließen. Abonenten finden den kompletten Artikel in unserem e-paper.
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