EU-Nitratrichtlinie

EuGH verurteilt Deutschland

Der EuGH hat entschieden: Deutschland verstößt gegen die EU-Nitratrichtlinie.
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Der EuGH hat entschieden: Deutschland verstößt gegen die EU-Nitratrichtlinie.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland wegen Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung hat zu wenig gegen Nitrat im Grundwasser unternommen. Das ist eine Vorlage für Umweltverbände.

 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte, die Bundesrepublik habe damit gegen die europäische Nitratrichtlinie verstoßen. Demnach hätte Deutschland zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Maßnahmen treffen müssen, um seine Gewässer zu schützen. Die Klage wurde 2016 eingereicht , die neue Düngeverordnung trat erst im Sommer 2017 in Kraft. Das Strafgeld in Form eines Tagessatzes steht noch nicht fest. Da der EuGH die EU-Kommission nun mit der Entscheidung mandatiert hat, entscheidet dann erst die Kommission nach den Verhandlungen mit Deutschland.


Der EuGH hält zwei Rügen der EU-Kommission für begründet. Mit der ersten Rüge wirft die Kommission Deutschland vor, es habe keine zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten Aktionen getroffen, obwohl spätestens mit der Übermittlung seines fünften Berichts im  Juli 2012 deutlich geworden sei, dass die Maßnahmen des deutschen Aktionsprogramms zur Verwirklichung der Ziele der Richtlinie nicht ausreichten. Diese Rüge hält der Gerichtshof für begründet, da Deutschland bei Ablauf der für die Stellungnahme gesetzten Frist, am 11. September 2014, immer noch keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen habe, um die Ziele der Nitrat-Richtlinie zu erfüllen. Aus dem Bericht ergab sich, dass sich der Eutrophierungszustand der Küstengewässer durch die bisherigen Maßnahmen nicht habe verbessern lassen.

Mit ihrer zweiten Rüge wirft die Kommission Deutschland vor, es unterlassen zu haben, sein Aktionsprogramm fortzuschreiben. Dabei geht es um die Begrenzung des Ausbringens von Düngemitteln, um Sperrfristen, Lagerkapazitäten und die zulässige Menge der ausgebrachten Gülle sowie um geneigte landwirtschaftlichen Flächen und das Ausbringen von Düngemitteln auf wassergesättigten, überschwemmten, gefrorenen oder schneebedeckten Böden. Alle diese Anforderungen entsprechen nicht den Richtlinien.

Neue Düngeverordnung bleibt unberücksichtigt

Das inzwischen geänderte deutsche Düngerecht ändert nichts am Urteil. Der EuGH beurteile eine Vertragsverletzung "anhand der Lage", in der sich ein Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, betonte das Gericht. Deshalb hätten die nun in der neuen Düngeverordnung geänderten oben genannten Kriterien keinen Einfluss auf das Urteil.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verwundert das Urteil nicht. Das Urteil beziehesich auf eine alte, in dieser Form nicht mehr existente Düngeverordnung. Es gab Gründe, die jetzt auch für das Urteil eine Rolle spielen, warum das Bundeslandwirtschaftsministerium im vergangenen Jahr die Düngeverordnung verschärft hat. Im Grundsatz muss gelten, dass der mit den Düngemitteln ausgebrachte Stickstoff bei der Pflanze ankommt und nicht ins Grundwasser gelangt. Das BMEL werde mit der EU-Kommission kurzfristig in einen Dialog treten, um zur Frage der hinreichenden Umsetzung des Urteils und der Nitrat-Richtlinie im Gespräch zu bleiben.

 

"Peinliche Quittungen aus Luxemburg"

Umweltverbände, aber auch der Koalitionspartner fordern eine weitergehende Verschärfung des Düngerechts. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zeigt, dass das bisherige Düngerecht unzureichend ist, um die Nitratbelastungen auf ein vertretbares Maß zu begrenzen. Nun bekommt die Bundesregierung die Quittung dafür. Schlimmstenfalls muss die Bevölkerung die Kosten für diese Versäumnisse doppelt tragen: mit steigenden Wasserkosten für die Trinkwasseraufbereitung sowie Strafzahlungen an die EU“, sagte Generalsekretär des Deutschen Naturschutzringes (DNR) Florian Schöne. Leif Miller, Bundesgeschäftsführer NABU ergänzt: „Ignoriert die Bundesregierung weiter den Natur-Kollaps, werden neue peinliche Quittungen aus Luxemburg folgen.“

„Die zu erwartenden Strafzahlungen von bis 240.000 €/Tag sind Peanuts im Vergleich dazu, was das Regelungs- und Vollzugsdefizit im Düngerecht die Gesellschaft seit Jahrzehnten kostet und noch kosten wird durch: nitratverseuchtes Grundwasser, aufwendige Wasseraufbereitung, Aufgabe von Brunnen, eutrophierte Flüsse, Seen und Küstengewässer“, kommentiert Michael Bender, Leiter der Grünen Liga.  „Wir brauchen eine Wende  zu einer gewässerverträglichen Landwirtschaft."


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  1. Johannes Zirngibl
    Erstellt 21. Juni 2018 12:08 | Permanent-Link

    Ob die gewässerverträgliche Landwirtschaft der "Grünen Liga" noch mit den heutigen Landwirten und unter Nutzung von deren Flächen stattfindet, wird sich zeigen müssen. Jedenfalls im Zweifel viel Spaß dabei. Bei jedem Spaß muss man aber als Landbewirtschafter, vor allem aber als Landeigentümer, nicht dabei sein.

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