Bulgarien kämpft für Gerechtigkeit

Im EU-Agrarrat stehen noch im 1. Halbjahr die Grundsatzdebatten über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) an. Dabei gibt es einige Hürden zu meistern: Die EU muss die Handelsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit klären. Zudem sollte der Streit um die Aufteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten gelöst werden, bevor im Mai die EU-Kommission ihren Vorschlag für den EU-Haushalt in den Jahren 2021 bis 2027 vorlegen wird.

Im EU-Agrarhaushalt entstehen durch den Brexit Finanzierungslücken. „Wir werden eine angemessene Finanzierung einfordern“, betonte der bulgarische Agrarminister Rumen Porodzanov. Im EU-Agrarrat will Porodzanov mit den Ministern über die Mitteilungen der EU-Kommission zur Zukunft der GAP debattieren.

Auch wenn sich die EU-Präsidentschaft mit eigenen Positionen zurückhalten muss, ist klar, dass Bulgarien die Unterschiede bei den Direktzahlungen im Westen und Osten der EU angleichen möchte. Konkretes wird aber noch bis zum 2. Halbjahr auf sich warten lassen. Zunächst werden die EU-Mitgliedstaaten allenfalls der EU-Kommission Mehrheitspositionen oder Widerstände anzeigen können.

Die Beseitigung von „unfairen Handelspraktiken“ ist ein weiteres Anliegen der Bulgaren. Die EU-Kommission will im April einen Vorschlag vorlegen, um die Stellung der Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken. Vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten werfen den Supermarktketten Rücksichtslosigkeit gegenüber Landwirten vor. Im Mai und Juni könnte es hierzu Aussprachen im Ministerrat geben. Zudem stehen Tierarzneimittel und Arzneimittelfutter auf dem Programm – wobei auch hier von den Bulgaren Fortschritte in den Verhandlungen, nicht aber ein Abschluss angestrebt wird.