EU-USA

Agrar bei Handelsgesprächen ausgeklammert


Donald Trump, Präsident der USA, wollte mit der EU auch Zollabkommen zu Agrargütern aushandeln.
AFBF
Donald Trump, Präsident der USA, wollte mit der EU auch Zollabkommen zu Agrargütern aushandeln.

Die EU-Mitgliedstaaten geben grünes Licht für die Zollgespräche mit den USA. Präsident Trump fordert einen besseren Zugang der US-Agrarprodukte zum EU-Markt. Auf der Agenda stehen aber nur Industriewaren.

Noch vor Oktober will die EU-Kommission die Verhandlungen über einen beiderseitigen Abbau der Zölle über die Bühne bringen. Dabei geht es nur um Industrieerzeugnisse. „Die Landwirtschaft bleibt außen vor“, betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Die EU habe dies von Anfang klar gestellt und werde dem Druck aus den USA nicht nachgeben.

Markt verlangte nach mehr US-Soja

Die EU-Mitgliedstaaten haben der EU-Kommission jetzt das notwendige Verhandlungsmandat erteilt. Es beschränkt sich auf den Abbau von Industriezöllen. US-Präsident Donald Trump fordert dagegen wiederholt einen besseren Zugang für US-Agrarexporte auf dem EU-Markt. Die EU-Kommission sagte zusätzliche Sojaimporte aus den USA zu, die sich aber durch die Marktentwicklung auch ohne politische Eingriffe ergeben haben.
Malmström erklärte nach der Erteilung des Mandats, es handele sich keinesfalls um eine Wiederbelebung der TTIP-Runde. Kritik an Hormonfleisch oder Chlorhühnchen sollten in der EU die neue Verhandlungsrunde mit den USA deshalb nicht begleiten. 


Die EU-Kommission will in den kommenden Tagen mit den USA einen Fahrplan aufstellen und die Verhandlungen möglichst noch vor November abschließen. Frankreich und zahlreiche Europaparlamentarier kritisieren das Verhandlungsmandat. Unter „extrem aggressiven Tönen aus Washington“ könne die EU nicht mit den USA verhandeln, erklärte der Europaabgeordnete Bernd Lange (SDP).

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