EU-USA-Handelsabkommen

Landwirtschaft bleibt außen vor


Die EU und die USA wollen die Einfuhrzölle für Industrieerzeugnisse auf „Null“ senken. Ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA schließt die EU-Kommission dagegen aus. Über Handelserleichterungen im Agrarsektor werde nicht verhandelt, stellt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström klar.

Die EU-Kommission bittet die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat für Handelsgespräche mit den USA. Brüssel will über einen vollständigen Abbau der Industriezölle verhandeln. Zudem sollen die Verfahren zur Anerkennung von Sicherheitsstandards für Industrieprodukte erleichtert werden. Durch das Mandat der EU-Mitgliedstaaten will Handelskommissarin Malmström Schwung in die Gespräche bringen, die seit einem halben Jahr noch nicht zu Ergebnissen geführt haben. Es werde kein neues TTIP angestrebt, stattdessen ging es nur um den Industriesektor, also einen kleinen Teil des Handels, über den schnell Einigkeit erzielt werden könne.

Auch wenn viele US-Amerikaner die Grenzen der EU für Agrareinfuhren stärker öffnen wollten, wird die EU standhaft bleiben und diesen Sektor ausschließen, betonte Malmström. Auf einen Ausschluss der Landwirtschaft hätten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-amerikanische Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen im Juli 2018 geeinigt. Malmström wies lediglich darauf hin, dass sich die Sojaeinfuhren aus den USA im 2. Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hätten. Damit erfülle die EU bereits ein Wunsch von Trump. Außerhalb der Handelsgespräche werde die EU auch das Einfuhrkontingent für hormonfreies Rindfleisch aus den USA deutlich erhöhen. Hier stünden die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss.

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