Die Verhandlungen um den EU-Haushalt kommen in die heiße Phase. EU-Haushaltkommissar Günther Oettinger hält eine Einigung vor den Europawahlen im Mai 2019 für gut möglich.

Von moderaten Kürzungen wird der Agrarbereich im neuen Finanzhaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 nicht verschont bleiben, betonte Günther Oettinger, EU-Kommissar für Finanzen und Personal heute in Münster. Gründe dafür seien die absehbaren Mindereinnahmen durch den wahrscheinlich Austritt Großbritanniens aus der EU. Allein dadurch entstünde ein strukturelles Haushalts-Defizit von etwa 12 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr, sagte Oettinger vor gut 1.000 Teilnehmern auf dem heutigen Landwirtschaftstag der LVM-Versicherung. Hinzu kämen neue Ausgaben der EU für in der Vergangenheit nicht vorgesehene Haushaltsposten wie Migration, einen verstärkten Grenzschutz sowie die Bekämpfung des Terrorrismus. Der EU sei es untersagt schuldenfinanzierte Ausgaben zu tätigen.

Große Länder müssen mehr zahlen

Oettinger plädiert für höhere Beitragzahlungen bedeutender Mitgliedsländer. Doch bisher habe er aus Ländern wie Schweden, Dänemark, den Niederlanden sowie Finnland und Österreich ablehnende Antworten erhalten. Einen wichtigen Schub für eine höhere Zahlungsbereitschaft dieser Länder könnte ein klares Bekenntnis Deutschlands bewirken. Dieses vermisse er, unterstrich Oettinger. "Das, was wir gegenwärtig auf der deutschen Bühne Berlin erleben, ist keine Verantwortung für Europa", kritisierte er. Vielmehr gleiche das Verhalten der Koaltionsregierung eher einer "Abrissbirne". Dabei habe sie zu Beginn von einem "Neuen Aufbruch für Europa" gesprochen. Sollte es nicht noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zu abschließenden Eingungen über den Haushalt kommen, erwarte er gravierende Unsicherheiten für den Fortbestand der Union. "Europa ist in Lebensgefahr", formulierte Oettinger sehr drastisch.

Zuvor hatte Oettinger noch in Luxemburg zum gleichen Thema gesprochen. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten seien nicht mehr weit auseinander, sagte er dort auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten. So halte seiner Meinung nach die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Agrarpolitik für zukunftsfähig. Die große Mehrheit sei aber wegen der fehlenden Gelder nach dem Brexit mit maßvollen Kürzungen am EU-Agrarhaushalt einverstanden, erklärte Oettinger. Die EU-Kommission hat eine Kürzung der Direktzahlungen um 5 Prozent vorgeschlagen und eine Verminderung der Mittel für die ländlichen Förderprogramme um 12 Prozent. Bei der Bereitschaft zum Kompromiss sei eine Einigung noch vor der Europawahl möglich, meinte Oettinger in Luxemburg. Landwirte und andere vom EU-Haushalt Betroffene bräuchten möglich rasch Klarheit. 

Deckelung ist gesetzt

Für den EU-Agrarhaushalt wurde bereits die Deckelung der Direktzahlungen in Großbetrieben als ein wesentlicher Punkt für die anstehenden Beratungen festgehalten. Auch die Angleichung der Direktzahlungen in den östlichen EU-Mitgliedstaaten an das Niveau des Westens wäre eine dringend zu klärende Frage, heißt es im Zwischenbericht des Allgemeinen Rates. Die Agrarminister aus 21 EU-Mitgliedstaaten lehnen eine Kürzung des EU-Agrarbudgets ab. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark wollen die 12 bis 14 Mrd. € schwere Brexitlücke nicht füllen und nehmen damit auch eine Verminderung des EU-Agrarhaushalts in Kauf. Die EU-Abgeordneten setzten sich dafür ein, dass die Mitgliedstaaten die durch den Brexit fehlenden Gelder auffüllen und Kürzungen im EU-Agrarhaushalt dadurch unnötig werden. Dazu soll nach der Forderung des Europaparlaments die Obergrenze für die EU-Mittel von 1,0 auf 1,3 Prozent des BIP angehoben werden.

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