EU-Nitratrichtlinie

Deutschland droht Milliardenstrafe

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Am heutigen Donnerstag wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil über das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Nichteinhaltung der EU-Richtlinie fällen. Es drohen saftige Bußgelder.

Die reformierte Düngeverordnung ist seit einem Jahr in Kraft. Damit will die Bundesregierung die Nitratbelastung in Gewässern reduzieren. Doch so lange wollte die EU-Kommission nicht warten, sondern reichte im Oktober 2016, also  zur alten Düngeverordnung, Klage gegen Deutschland beim EuGH ein. Nach Auffassung der EU-Kommission hätte Deutschland spätestens ab 2012 wirksame Maßnahmen ergreifen müssen, um die Nitrat-Belastungen des Grundwassers besonders in den Tierhaltungsregionen zu senken. Dies habe Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission nicht ausreichend getan und startete ein Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie. Das Urteil in Luxemburg wird mit Spannung erwartet. Im Falle einer Verurteilung droht eine Geldstrafe in Milliardenhöhe. Frankreich wurde in einem ähnlichen Verfahren 2014 vom EuGH zu täglichen Bußgeldern verurteilt.

Inzwischen gilt in Deutschland seit Juni 2017 eine neue Düngeverordnung, um die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen und Einträge zu senken. Nun obliegt es dem EuGH, die neuen Vorschriften zur Reduzierung der Nährstoffe und dem Gewässeschutz zu bewerten.  Entweder ist das Gericht mit der neuen Gesetzgebung in Deutschland zufrieden, oder es fordert dazu auf, die gerade ein Jahr alte Düngeverordnung erneut nachzubessern.

Wasserwirtschaft schlägt Alarm

Die 2017 reformierte Düngeverordnung ist in Teilen schlechter als die vorherige Regelung. Dies ist das Ergebnis des in dieser Woche veröffentlichten Gutachtens der Universität Kiel im Auftrag des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der BDEW fordert, die „Schlupflöcher“ für die Obergrenze von 170 kg N/ha Ackerfläche zu schließen. Die Vorgaben zur Düngebilanzierung müssten für alle landwirtschaftlichen Betriebe gelten. Damit sich Böden und Gewässer regenerieren könnten, seien gefährdete Gebiete auszuweisen.

DBV: Urteil bezieht sich auf alte Düngeverordnung

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbands (DBV) ist eine Verurteilung Deutschlands in dieser Woche wegen unzureichender Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie keine Überraschung, weil sie sich auf das alte, nicht mehr aktuelle Düngerecht bezieht. „Dieses Urteil ist nur ein formaler Verfahrensabschluss und für die aktuelle Diskussion nicht relevant“, erklärt der Generalsekretär des DBV, Bernhard Krüsken, vor der Urteilssprechung. „Da sich das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission und die Klage des EuGH auf die alte Düngeverordnung aus dem Jahr 2006 beziehen, handelt es sich bei dem Urteil um Vergangenheitsbewältigung, die ein altes Kapitel abschließt“, betont Krüsken. Er warnt davor, das Urteil als Kritik an der neuen Düngeverordnung aus dem Jahr 2017 zu nutzen. „Diese Weiterentwicklung des nationalen Düngerechts und das völlig neue Anforderungsniveau bei der Düngung finden in dem EuGH-Verfahren keine Würdigung. Wer tatsächlich Interesse am Gewässerschutz hat, sollte die Betriebe bei der Umsetzung des neuen Düngerechts unterstützen“, fordert der DBV-Generalsekretär.

Auch der  Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann meldet sich vor der Urteilsverkündung zu Wort. „Deutschlands Agrarpolitik opfert den Schutz unseres Trinkwassers den Folgen der Massentierhaltung. Völlig zu Recht drohe durch den EuGH eine Verurteilung zu Millionenstrafen.

Nur wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass der viel zu hohe Tierbestand in Deutschland sinkt, wird sie die massive Überdüngung wirksam reduzieren. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) müsse endlich Schlupflöcher in der Düngeverordnung schließen und Gülletransporte sowie die Ausbringungen in einem flächendeckenden Kataster erfassen.“

 

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