Europaparlament

EU-Abgeordnete zerpflücken GAP-Vorschläge


Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt und fehlende Subventionen beklagen zahlreiche Abgeordnete im Europaparlament. Ihrer Meinung nach gefährdet der momentane Entwurf zur GAP-Reform den europäischen Gedanken.

Unklar bleibe im Kommissionsvorschlag, welche Umweltauflagen zukünftig auf die Landwirtschaft zukämen, beklagte die spanische Christdemokratin Esther Herranz Garcia. Sie wird den Bericht über die neuen nationalen Strategiepläne der GAP übernehmen. Sicher sei lediglich, dass die EU-Kommission den Agrarhaushalt und damit die Zahlungen an die Landwirte vermindern wolle, erklärte Herranz Garcia im EP-Agrarausschuss. Sie sieht den gemeinschaftlichen Charakter der Agrarpolitik durch den Kommissionsvorschlag in Gefahr. Zudem warnte die spanische Abgeordnete vor einer verpflichtenden Deckelung der Direktzahlungen. Man könne nicht gleichzeitig die schwache Position der Landwirte in der Vermarktungskette beklagen und gleichzeitig Großbetriebe bei der Förderung schwächen, betonte Herranz Garcia. Ihre Kritik an dem Reformvorschlag wurde von zahlreichen Abgeordneten im EP-Agrarausschuss geteilt. Albert Deß (CSU) ging sogar so weit, dass er eine Zurückweisung des Kommissionvorschlags durch das Parlament ins Spiel brachte.

Mehr Angebote zur Risikoabsicherung gefordert

Ulrike Müller wird den Bericht über die Verwaltung und die Kontrollen nach der GAP-Reform schreiben. Die liberale Abgeordnete aus Deutschland nannte eine Verminderung der Vor-Ort-Kontrollen und eine Vereinfachung der Verwaltung als wichtige Anliegen. Einen dritten Bericht zur GAP-Reform übernimmt der französische Sozialdemokrat Eric Andrieu. Der betrifft die EU-Marktordnung. Andrieu beklagt, dass der EU-Kommission die Ambition in Bezug auf die Regelung der Agrarmärkte fehlt. Wegen zunehmend schwankender Preise müssten den Landwirten mehr Angebote zur Risikoabsicherung gemacht werden. Außerdem sollten die möglichen Maßnahmen zur Intervention in die Agrarmärkte in Krisenfällen ausgebaut werden.

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