Europaparlament

Radikale Deckelung der Prämien vorgeschlagen


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Mit der anstehenden GAP-Reform sollen die Direktzahlungen auf höchstens 80.000 € pro Betrieb und Jahr beschränkt werden. Das fordert der Umweltausschuss des Europaparlaments. Lohnkosten sollen nicht berücksichtigt werden.

Bei der Deckelung der Direktzahlungen überholt der Umweltausschuss des Europaparlaments (EP) die EU-Kommission. Im Umweltausschuss verständigten sich die Christdemokraten, die Sozialdemokraten und die Liberalen auf ein „capping“ bei 80.000 € und zwar ohne Abzug der Lohnkosten. Die Grünen und die Linken hatten sogar 60.000 € als Obergrenze gefordert, konnten sich im Ausschuss aber nicht durchsetzen. Die EU-Kommission will die Direktzahlungen ab 60.000 € kürzen und auf maximal 100.000 € beschränken, allerdings nachdem die Lohnkosten abgezogen sind. 

Ein Drittel der 1. Säule fürs Klima

Weiterhin will der EP-Umweltausschuss 30 Prozent der Mittel aus der 1. Säule für Umwelt- und Klimamaßnahmen reservieren. In der 2. Säule der GAP sollen mindestens 40 Prozent für eine umweltfreundliche Landwirtschaft ausgegeben werden. Der Agrarausschuss des Europaparlaments will am 6. März seine Position zur GAP-Reform abstimmen. Das Plenum des Europaparlaments wird anschließend voraussichtlich noch im April die 1. Lesung zur zukünftigen Agrarpolitik abschließen. An der Position des Umweltausschusses zum „capping“ könnte sich also noch einiges ändern.

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