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In der Feinstaub-Debatte verteidigt der EU-Umweltkommissar gesetzliche Grenzwerte. Im April muss die Bundesregierung ihren Luftreinhalteplan in Brüssel vorstellen.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Auswirkung  von Luftverschmutzung in Deutschland, meldet sich nun auch EU-Umweltkommissar Karmenu Vella zu Wort. „Die geltenden EU-Grenzwerte, die von allen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament verabschiedet wurden, basieren auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der weltweit führenden Autorität in Gesundheitsfragen“, so der EU-Umweltkommissar in dieser Woche.

Demzufolge tragen sowohl  Stickstoffdioxid als auch Feinstaub, zu dessen Bildung Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft beitragen, zur Luftverschmutzung bei. Diese Erkenntnisse würden von „unzählbaren“ wissenschaftlichen Studien gestützt, die einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen worden seien. Darüber hinaus spricht sich der EU-Umweltkommissar dafür aus die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu beschleunigen.

Frist für öffentliche Stellungnahme läuft am 28. Januar ab

Die Ziele zur Reduktion der Ammoniak-Emissionen sind in der neuen NEC-Richtlinie verankert. Diese verpflichtet Deutschland bis 2030 die Ammoniakemissionen um 29 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu reduzieren. Die Bundesregierung muss im Rahmen dieser Richtlinie bis April 2019 ein nationales Luftreinhalteprogramm erstellen, das hierzu Maßnahmen und einen Zeitplan enthält.

Vonseiten des Bundesumweltministeriums (BMU) heißt es hierzu, man quantifiziere Maßnahmen in den Bereichen Düngerausbringung und -lagerung, Stall sowie betriebliches Stickstoffmanagement, die geeignet sind, die Emissionsminderungsverpflichtung zu erreichen. Daran beteiligt sind federführend das Umweltbundesamt und das Thünen-Institut.

Ein Entwurf des Luftreinehalteplans steht zur Beteiligung durch die Öffentlichkeit noch bis zum 28. Januar 2019 auf der Webseite des Bundesumweltministeriums (BMU). Die Ressortverhandlungen zum Programm werden im Februar und März erfolgen, um einen rechtzeitigen Beschluss des Bundeskabinetts zu ermöglichen, teilt ein Ministeriumssprecher mit.


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