Ferkelkastration

Alle schauen nach Berlin

Die lautstarken Proteste der Schweinehalter in Bad Sassendorf zur Agrarministerkonferenz bleiben nicht ungehört. Die Fraktionen im Bundestag sind im Gespräch.

Wenn es nach dem Tierschutzgesetz geht, ist zum 1. Januar 2019 Schluss mit der betäubungslosen Kastration von Ferkeln. Doch drei Monate vor Ablauf der Frist gibt es in Deutschland keine überzeugenden Maßnahmen, um Ferkel unter Ausschaltung von Schmerzen zu kastrieren und Markthindernisse zu vermeiden.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen sich jeweils in Hannover und Düsseldorf zu einem Runden Tisch „Zukunft der Ferkelzucht“ mit Verbandsvertretern und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) zusammensetzen und einen gangbaren Weg der Kastration zu diskutieren. „Ich brauche einen Plan B“, sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Ursula Heinen-Esser, in Bad Sassendorf. Deshalb will sie Beteiligte in ihr Ministerium an den Tisch einladen: Westfleisch, die Schlachtereien, Verbraucherverbände, Tierärzte und Tierschützer, um eine Lösung für Nordrhein-Westfalen zu finden.
Allerdings hofft Heinen-Esser noch auf eine Einigung in Berlin und dass die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD so vernünftig sind, um eine Fristverlängerung auf den zu Weg bringen.

Während die Grünen eine weitere Verlängerung ablehnen, zeigen sich Abgeordnete der Union verhandlungsbereit. Dagegen ist sich die SPD-Fraktion im Bundestag noch uneinig. Till Backhaus (SPD), Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, bedauert das Scheitern im Bundesrat sehr, will sich aber für den sogenannten "Vierten Weg" einsetzen. Die Lokalanästhesie durch die Landwirte, wie es in Dänemark erlaubt ist, sollte auch in Deutschland zugelassen werden.

Ein Hoffnungsschimmer kommt aus Rheinland-Pfalz. Das Land hatte im Bundesrat vor einer Woche ebenfalls einen Antrag eingereicht, die Frist auf unbestimmte Zeit zu verschieben und offen für Lösungen zur Kastration von Ferkeln zu sein. Dieser Antrag wurde im Bundesrat an die Ausschüsse weitergeleitet und könnte am kommenden Montag im Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates verhandelt werden. Damit besteht noch eine Chance, dass ein Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes zur Fristverlängerung und damit die Aufhebung des Verbotes der betäubungslosen Ferkelkastration in den Bundestag eingebracht wird. Nur die Abgeordneten können jetzt noch eine Fristverlängerung unter bestimmten Konditionen auf den Weg bringen, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Sie ist kein Mitglied der Fraktion und deshalb nicht befugt, noch etwas zu ändern. Aber „Ein weiter so“, gebe es mit ihr nicht, so Klöckner.

 

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