Bundesregierung

Letztes Donnergrollen bei Ferkelkastration


Foto: Pixabay / FelixMittermeier

Am Freitag dieser Woche wird der Bundestag über die Änderung des Tierschutzgesetzes und damit den Termin zur betäubungslosen Ferkelkastration entscheiden. Am Dienstag passierte der Gesetzentwurf die Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition.

Bis zuletzt blieb es spannend. Erst am frühen Abend am Dienstag dieser Woche befassten sich die Fraktionen der Regierungskoalitionvon CDU/CSU und SPD mit dem Gesetzentwurf für die Verschiebung des Termins zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Zwischenzeitlich waren Zweifel aufgekommen, ob tatsächlich über eine Frist von zwei Jahren abgestimmt würde. Denn wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, wurde in den zurückliegenden Tagen die SPD-Fraktion mit einer "Flut von e-mails" aufgefordert, in letzter Minute den Gesetzentwurf noch zu ändern.

Dagegen hatte in einem Brief an alle Mitglieder der SPD-Fraktion ein Kreis praktiziender Ferkererzeuger noch einmal eindringlich appelliert, in dieser besonderen Situation Rücksicht auf die Existenzgrundlage der Sauenhalter zu nehmen und der Fristverlängerung um zwei Jahre zuzustimmen. Als möglicher Kompromiss wurde die Verschiebung um nur ein Jahr angesehen.

Tierschutzbund setzt auf Abweichler

Kritik kommt erwartungsgemäß vom Deutschen Tierschutzbund.Die Tierschützer zeigten sich in einer Stellungnahme von Mittwoch von der Entscheidung "tief enttäuscht". Die SPD-Bundestagsfraktion habe die Chance vertan, dem "Druck der Agrarlobby zu widerstehen und eine Schwächung des Tierschutzgesetzes zu verhindern", so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Der Verband gibt sich nicht geschlagen und setzt auf Abweichler: "Wir appellieren nun an diejenigen SPD-Abgeordneten, die an diesem Gesetz zweifeln, ihrem Gewissen zu folgen und ihre Stimme zum Wohl der Tiere abzugeben", heißt es in der Stellungnahme.

Das Thema Ferkelkastration sorgte zuletzt für kontroverse Debatten auch innerhalb der Großen Koalition. Die Grünen, die im Bundestag zwar auf den Oppositionsbänken Platz nehmen, aber in mehreren Landesregierungen Agrarminister stellen, hatten sich stets klar eine Fristverlängerung für die betäubungslose Ferkelkastration positioniert. 

Wie agrarzeitung.de am Rande der Fraktionssitzungen erfuhr, hat offenbar am Beginn der Woche das Narkosemittel Isofluran die Zulassung für die Anwendung beim Ferkel erhalten. Damit wäre die Grundlage für die Vollnarkose bei jungen Ferkeln vorhanden. Ausgeschlossen erscheint dagegen die flächendeckende Einrichtung von dazu benötigten Inhalationsgeräten. 

Im Anschluss an die Fraktionssitzungen ist der Punkt "Änderung des Tierschutzgesetzes" auf die Tagesordnung des Bundestages am kommenden Freitag gesetzt worden. Mit einer Zustimmung wird nach kurzer Aussprache im Plenum gerechnet.


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