Fitness Check

EU-Agrarpolitik macht Landwirte abhängig


Kurz bevor EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorstellen will, bringen sich Umweltverbände in Stellung. Sie haben in einer Studie die Wirksamkeit der GAP untersucht – und kommen zu einem vernichtenden Ergebnis.

Die Gemeinsame EU-Agrarpolitik als größter Posten im EU-Haushalt ist „hochgradig ineffizient“ und „überwiegend umweltschädlich“. Zu diesem Fazit kommt eine Studie von Ökonomen, Soziologen und  Ökologen, die die GAP einem „Fitness Check“ unterzogen hat und die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde. Autraggeber der Studie waren der NABU, das Europäische Umweltbüro (EEB) und BirdLife Europe.

Die Reform der EU-Agrarpolitik
Am 29. November will die EU-Kommission ihre Pläne für die GAP-Reform präsentieren. Konkrete Reformvorschläge werden im Laufe des Jahres 2018 erwartet. Änderungen in dem Entwurf an der laufenden GAP betreffen vor allem die Direktzahlungen. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kritisiert, dass 80 Prozent der Haushaltsmittel für die heutigen Zahlungen bei lediglich 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe ankommen. Damit die GAP ihrem Ruf als Einkommenspolitik wieder gerecht wird, schlägt der irische Kommissar eine Obergrenze von 60.000 € bis 100.000 € pro Betrieb und Landwirt vor. Zudem sollen die Direktzahlungen in Kleinbetrieben mit der kommenden Reform angehoben werden. Schließlich fordert der Agrarkommissar eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Eine nationale Kofinazierung der 1. Säule der GAP lehnt Hogan ab.
Die Studienautoren haben für das Papier 450 wissenschaftliche Veröffentlichungen untersucht. Den Direktzahlungen aus der Ersten Säule der GAP stellen sie danach ein schlechtes Zeugnis aus. Die pauschalen Flächenprämien der sogenannten Ersten Säule würden die Einnahmen von Betrieben zwar erhöhen. Doch angesichts der aufgewendeten rund 44 Mrd. € jährlich trügen sie „eklatant wenig“ zu einem angemessenen Lebensstandard der Landwirte und dem Abbau von Ungleichheiten im ländlichen Raum bei. Beides seien jedoch wesentliche Ziele der GAP, betonen die Umweltverbände und Auftraggeber der Studie. Zudem „befeuern die Direktzahlungen massiv die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen“, würden Produktionsentscheidungen beeinflussen und die Effizienz der Betriebe verringern.

Nur ein Bruchteil der Finanzierung für Agrarumweltmaßnahmen

Auch die Umweltmaßnahmen der Zweiten Säule bekommen ihr Fett weg. Als „wirksamste Instrumente der GAP“ erhalten die gezielten Agrarumweltmaßnahmen nur einen „Bruchteil der Finanzierung“, die in das „hochbürokratische und ökologisch kaum wirksame Greening fließe", so ein weiteres Fazit der Studie. Zudem sei das aktuelle System nicht in der Lage, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Gleiches gelte für die Vermeidung von Umweltschäden wie die zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers.

Die Gelder aus der Ersten Säule der Agrarpolitik fließen nach dem Gießkannen-Prinzip, meinen Umweltverbände.
-- , Foto: I-vista / pixelio.de
Die Gelder aus der Ersten Säule der Agrarpolitik fließen nach dem Gießkannen-Prinzip, meinen Umweltverbände.
Die Umweltverbände sehen sich durch die Studie in ihrer Forderung nach einer neuen EU-Agrarpolitik bestätigt. Da Gelder künftig, etwa durch den Brexit, knapper würden, fordert der NABU, das Fördersystem ab 2020 umzubauen. Es müsse Landwirte in die Lage versetzen, umweltfreundlicher zu produzieren und zugleich höhere Einkommen zu erzielen. Dazu müssten die Pauschalsubventionen mit dem Gießkannenprinzip ersetzt werden durch Investitionen in bessere Tierhaltung und Ackerbau. Ein Gegenvorschlag des Verbandes: Ein neuer EU-Naturschutzfonds in Höhe von jährlich 15 Mrd. € könnte Landwirten ein attraktives Zusatzeinkommen für Naturschutzleistungen bieten – als „Gesellschaftsvertrag mit dem Steuerzahler“.

In einer ersten Reaktion auf das Positionspapier kritisiert auch Bioland das Gießkannenprinzip. Der Verband fordert Hogan auf, die Reform für eine konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft zu nutzen. "Die EU-Agrarzahlungen müssen diejenigen Landwirte honorieren, die sauberes Wasser und eine hohe Artenvielfalt sicherstellen, Klima- und Tierschutz auf höchstem Niveau betreiben und so wertvolle Lebensmittel erzeugen“, sagt Bioland-Präsident an Jan Plagge.

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