Flächenfraß

Volksbegehren in Bayern ist unzulässig


Niederlage für die bayerische Bodeninitiative. Das Verfassungsgericht hat heute das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" abgeschmettert.

Das Volksbegehren gegen Flächenverbrauch war von den Grünen, der ÖDP und mehreren Verbänden initiiert worden. Der Bayerische Bauernverband (BBV) hingegen lehnte das Volksbegehren ab. Nun hat das Gericht dem Vorhaben einen Riegel vorgeschoben.

Die gesetzlichen Voraussetzungen seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Gerichts, Peter Küspert, bei der Urteilsverkündung. Durch die Ziele des Volksbegehrens würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt. Die Richter vermissen laut Urteilsbegründung "eine Güterabwägung zwischen dem betroffenen Bereich der Selbstverwaltung und den durch dessen Begrenzung zu schützenden Interessen des öffentlichen Wohls."
Die Unterstützer des Volksbegehrens, darunter auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Landesbund für Vogelschutz und der Bund Naturschutz in Bayern, hatten am 7. März mehr als 48.000 Unterschriften - deutlich mehr als die notwendigen 25.000 - beim bayerischen Innenministerium eingereicht. Dort hatte man das Volksbegehren jedoch abgelehnt. Wäre es durchgegangen, hätte der Freistaat nur noch halb so viel Fläche zubetonieren dürfen wie bisher: Nämlich fünf Hektar pro Tag. Der Beauftragte des Volksbegehrens, der Grüne Ludwig Hartmann, argumentiert: Der Flächenverbrauch sei gigantisch, bisherige Mittel hätten dagegen versagt. Der Gesetzgeber müsse einen Rahmen setzen, um den Flächenverbrauch einzudämmen. Außerdem mache die bayerische Verfassung es Staat und Gemeinden zur Aufgabe, "Boden Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen." Wie agrarzeitung .de erfuhr, will Hartmann mit anderen Unterstützern darüber beraten, ob man ein neues Volksbegehren mit einem leicht geänderten Text starten kann.

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