Flächenverkauf

BVVG regelt Direkterwerb neu

Seit 2010 gelten die Privatisierungsgrundsätze der BVVG. Ab 2018 gibt es auf Wunsch der ostdeutschen Länder einige Änderungen. 

In einer Protokollnotiz ist nun geregelt, dass ab 1. Januar 2018 ein Unternehmensverbund mit mehreren rechtlich selbständigen Pächtern in Summe nur einmal bis zu 450 ha landwirtschaftliche Fläche direkt von der BVVG erwerben kann.

In Sachsen-Anhalt beträgt diese Obergrenze weiterhin 100 ha. Die jetzt vorgenommene Präzisierung basiert auf der Berechtigung für Inhaber von langfristigen BVVG-Pachtverträgen, die innerhalb bestimmter Grenzen die Pachtflächen direkt erwerben können. Die Darlegungspflicht über das Bestehen relevanter Beteiligungen trägt jeweils der erwerbsberechtigte Pächter. Wie bisher wird auf die Obergrenze auch ein bereits erfolgter Direkterwerb von Flächen nach den PG 2010 und dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) angerechnet.

Hintergrund ist, dass die für den Direkterwerb landwirtschaftlicher Flächen nach den PG 2010 geltenden Obergrenzen von bis zu 450 ha, in Sachsen-Anhalt bis zu 100 ha, die bisher ausschließlich für den jeweiligen Pächter galten, in der Vergangenheit in Einzelfällen dann überschritten werden konnten, wenn mehrere dieser berechtigten Pächter Teil eines gemeinsamen Unternehmensverbundes waren.


Nur noch rund 135.000 ha zu vergeben


Die BVVG ist eine bundeseigene Gesellschaft und für die Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen zuständig. Sie hat laut Stand vom 30. November 2017, in den neuen Bundesländern noch etwa 127.000 ha landwirtschaftliche sowie rund 7.700 ha zu privatisieren.

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