Fragen und Antworten zur Düngeverordnung

Der Bund setzt auf das Verursacherprinzip


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Bund und Länder wollen die roten Gebiete nach einheitlichen Kriterien ausweisen. Wie die Chancen stehen, dass es zu einer Überprüfung der Messstellen kommt, und über Änderungen in der Düngeverordnung erfahren Sie hier.

Ist Grünland von der 20-Prozent-Reduktion befreit?

Für Grünland gilt die Ausnahme vom 20-Prozent-Stickstoffabschlag in den roten Gebieten, wenn der Grünlandanteil nicht mehr als 20 Prozent beträgt. Auf gefrorenen Böden dürfen in den nitratbelasteten Gebieten keine Stickstoffdünger mehr ausgebracht werden.

Wer darf noch Zwischenfrüchte Düngen?

In roten Gebieten dürfen nur Ökobetriebe Festmist und Kompost im Herbst auf Zwischenfrüchte ausbringen. Die Kultur muss auf dem Feld verbleiben. Die Härtefallregel für Gülle zur Düngung von Zwischenfrüchten ohne Futternutzung in roten Gebieten ist zulässig, wenn der Landwirt bereits die Errichtung zusätzlicher Lagerkapazitäten beantragt hat, die Genehmigung aber noch aussteht.

Sind noch Änderungen im Entwurf möglich?

Am 3. April entscheidet der Bundesrat über die Novelle der Düngeverordnung. Bayern und andere Länder haben Änderungen angekündigt. Deshalb erwägt der Agrarausschuss, einen Unterausschuss einzusetzen, um die zu erwartende Vielzahl an Länderanträgen fachlich zu diskutieren. Auch vom Umweltausschuss sind Empfehlung zu erwarten.

Was umfasst das Nitratmessnetz?

Zur Erstellung des Nitratberichtes an die EU-Kommission wurden von den 1 200 Messstellen im oberflächennahen Grundwasser diejenigen ausgewertet, in deren Einzugsgebiet die Nutzungseinflüsse von Acker, Grünland und Sonderkulturen auf die Messstellen dominieren. Sie bilden das EU-Nitratmessnetz mit 700 Stellen ab.#

az-Umfrage: Was halten Sie vom Vorgehen der Bundesregierung bei der Düngeverordnung?


Wer ist für die Messstellen zuständig?

Dafür sind in Deutschland die Landeswasserbehörden verantwortlich. Sie können örtliche Überprüfungen der Messstellen durchführen und korrigieren. Im Bund ist das Bundesumweltministerium (BMU) federführend für das Messnetz.

Wie kommt es zu mehr Transparenz?

Landwirte wollen Gewissheit haben, wo genau, wann und was gemessen wurde und ob der Ort der Messstelle wirklich plausibel gewählt wurde. Das Bundesagrarministerium (BMEL) hat deshalb die Länder aufgefordert, die Kritik an Messmethoden, Anzahl und Lage aufzugreifen und für mehr Transparenz zu sorgen.

Ist der Wunsch nach dem Verursacherprinzip realistisch?

Künftig sollen nur noch Landwirte, die zur Gewässerbelastung beitragen, auch zusätzliche Maßnahmen zum Gewässerschutz beitragen müssen. So geht es der bayerischen Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) um die Verursacher und nicht um die gesamte Landwirtschaft. Auch die EU-Kommission unterstützt eine stärker differenzierte Ausweisung der belasteten Gebiete. Die neue Düngeverordnung sieht eine verpflichtende Binnendifferenzierung vor.

Was ist die Voraussetzung für die einheitliche Ausweisung von roten Gebieten?

Die geplante Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung sieht zur Vereinheitlichung der Vorgehensweise bei der Ausweisung belasteter Gebiete vor, dass dafür bundeseinheitliche Kriterien entwickelt und durch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen werden.

Wie lange dauert die Umsetzung?

Für diese verpflichtende Binnendifferenzierung soll in Kürze eine Projektgruppe – unter Beteiligung der Länder – einberufen werden. Die Verwaltungsvorschrift einschließlich der erforderlichen technischen Regeln soll bis zum Sommer 2020 vorgelegt werden, sagte eine BMEL-Sprecherin gegenüber der az. Die Landesregierungen müssen die bisher ausgewiesenen Gebiete auf Grundlage der noch zu entwickelnden Kriterien überprüfen und Änderungen innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten der Düngeverordnung vornehmen.

Stand 28. Februar 2020

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